Weekly Comment zum Europatag 2022

Veröffentlicht am 12.05.2022 in Reden/Artikel
 

Am 9. Mai feiern wir Europa, das vereinte Europa. Mit der „Schuman-Erklärung“ zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein. Auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, fünf Jahre nach Kriegsende entschlossen sich die Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg der EGKS für den Weg der europäischen Zusammenarbeit. Sie gingen die ersten Schritte zur Europäischen Union, die heute 27 Staaten vereint und für 450 Mio. Menschen ihrer Mitgliedsstaaten ein friedliches Zusammenleben in dieser EU verwirklicht.

Dennoch haben wir wieder Krieg in Europa. Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine bereits jetzt die internationale Friedensordnung zerstört, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert hat. Eine Friedensordnung, die Konflikte auf diplomatischen Weg löst und nicht auf dem Schlachtfeld. Eine Friedensordnung, die Staatsgrenzen nicht in Frage stellt und die maßgeblich von der SPD als der Friedens- und Europapartei errichtet wurde.

In diesen Kriegstagen stehen wir in Europa und in der EU zusammen wie nie zuvor. Jetzt beweist die EU ihre Handlungsfähigkeit und ihre Verlässlichkeit. Nicht zuletzt, auch weil die Bürger*innen Europas zeigen, dass sie entschlossen dem Angriff auf die Freiheit Europas entgegenstehen.

Unsere Antwort ist eine eindeutige: mehr Europa! Ein auf allen Ebenen gestärktes Europa ist unser Ziel. Deshalb hat die SPD Rhein-Neckar die Resolution verabschiedet, mit der sie die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordert und die Europawahlen 2024 zu „Wahlen der europäischen Wiedervereinigung“ ausruft. Damit senden wir eine klare Botschaft und setzen ein deutliches Zeichen der Solidarität aber auch der Entschlossenheit.

Auch deshalb bin ich unserer Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass sie mit Besonnenheit und kühlem Kopf und dennoch entschlossen handeln.

 

Sebastian Cuny ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags für den Wahlkreis 39 - Weinheim.
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
Feedback können Sie gerne an diese E-Mailadesse richten.
 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: "Niemand wird allein gelassen - dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

 

Neues aus Berlin

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wird das Wohngeld verdoppelt - und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um - wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

04.09.2022 11:17
Deutschland packt das.
Mit dem dritten Entlastungspaket sorgt die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz für Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro. Damit jede und jeder gut durch den Winter kommt. Deutschland packt das.