Weeky Comment: IDAHOBIT* 2022

Veröffentlicht am 22.05.2022 in Reden/Artikel
 

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

 

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.

Das mag auf den ersten Blick nur ein kleines symbolisches Zeichen sein, letztendlich steht dieses Zeichen aber für etwas Größeres. Der Ampelregierung, der Fortschrittskoalition sind queerpolitische Themen wichtig. Das hat bereits der Koalitionsvertrag gezeigt, in dem so viele Vorhaben aus diesem Bereich verankert wurden wie nie zuvor, die auch mit Priorität angegangen werden.

 

Zu den wichtigsten Vorhaben zählen etwa die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Etablierung eines Selbstbestimmungsrechts. Es soll einen nationalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit geben und Hasskriminalität stärker bekämpft werden. Außerdem ist eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorgesehen und Artikel 3 des Grundgesetzes soll durch das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.

 

In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass Minderheitenrechte in manchen Ländern sogar wieder zurückgedreht wurden – selbst in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unrühmliche Beispiele sind hier Polen und Ungarn. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder zeigen: Vielfalt und Menschenrechte sind für uns etwas Selbstverständliches und nicht verhandelbar. Nicht zuletzt dafür braucht es auch solche kleinen Zeichen wie eine Regenbogenflagge vor dem Bundesinnenministerium.

 

Benjamin Hertlein, Vorsitzender der SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar.
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
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Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

 

Neues aus Berlin

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Gemeinsam durch die Krise.
Zum Start der sogenannten "Konzertierten Aktion" erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein "energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln", um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.

Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.