SPD Wiesenbach

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.

Das mag auf den ersten Blick nur ein kleines symbolisches Zeichen sein, letztendlich steht dieses Zeichen aber für etwas Größeres. Der Ampelregierung, der Fortschrittskoalition sind queerpolitische Themen wichtig. Das hat bereits der Koalitionsvertrag gezeigt, in dem so viele Vorhaben aus diesem Bereich verankert wurden wie nie zuvor, die auch mit Priorität angegangen werden.

Zu den wichtigsten Vorhaben zählen etwa die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Etablierung eines Selbstbestimmungsrechts. Es soll einen nationalen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit geben und Hasskriminalität stärker bekämpft werden. Außerdem ist eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorgesehen und Artikel 3 des Grundgesetzes soll durch das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden.

In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass Minderheitenrechte in manchen Ländern sogar wieder zurückgedreht wurden – selbst in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unrühmliche Beispiele sind hier Polen und Ungarn. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder zeigen: Vielfalt und Menschenrechte sind für uns etwas Selbstverständliches und nicht verhandelbar. Nicht zuletzt dafür braucht es auch solche kleinen Zeichen wie eine Regenbogenflagge vor dem Bundesinnenministerium.

Benjamin Hertlein, Vorsitzender der SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar.