Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2021

Veröffentlicht am 26.03.2021 in Haushalt
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Gutschik-Schilling als Vertreterin der Pressevertreter,


 

im Jahr 2021 betrachten wir die Welt mit anderen Augen, als wir es im Januar 2020 noch taten. Eine Pandemie, die scheinbar weit weg war und uns wie eine Welle von heute auf morgen überrollte, hat uns in eine neue Wirklichkeit geschwemmt, die wir uns zuvor kaum vorstellen konnten. Seit über einem Jahr versuchen wir uns in dieser neuen Realität zurecht zu finden, die Spielregeln dieser Zeit neu zu definieren. Vieles, was unser gesellschaftliches und soziales Miteinander ausmacht, hat sich verändert. Ob wir wollen oder nicht, jeder ist von den Beschränkungen getroffen und uns allen wird dabei viel abverlangt.



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DANKE AN ALLE, DIE MITHELFEN, DIESE CORONA-PANDEMIE ZU MEISTERN

In der Krise zeigt sich der Charakter“, sagte bereits Helmut Schmidt und auch wir haben erlebt, dass die Krise die Stärken und Schwächen unserer gesellschaftlichen Strukturen deutlich hervortreten lassen.

Wir erlebten viel Engagement hier in Wiesenbach: Eine Stärkung der nachbarschaftlichen Hilfe, das Suche von neuen Wegen für Sportangebote, Musikausbildung und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen. Auch das Engagement der Lehrkräfte und ErzieherInnen, die in den Kindergärten und in der Schule den Kontakt zu den Kindern nicht abreißen ließen, soll hier lobend erwähnt werden. Unser Dank gilt daher insbesondere denjenigen, die in der Corona-Pandemie unseren gesellschaftlichen Lebensalltag aufrechterhalten. Aber auch alle BürgerInnen, die sich solidarisch zeigen und aus Rücksicht auf andere ihre eigenen Freiheiten und Bedürfnisse hintanstellen, sollen hier nicht vergessen werden.

Diese Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wagen uns nicht auszurechnen, wie lange sie unseren Alltag bestimmen wird. Dennoch ist es sinnvoll, aus den Erfahrungen zu lernen und das Krisenmanagement der Gemeinde für zukünftige Herausforderungen zu stärken. Daher bitten wir, nach dem Abflauen der akuten Pandemie-Situation, um einen detaillierten Erfahrungsbericht der Gemeindeverwaltung.


 

HAUSHALTSPLAN MIT HOHEM UNSICHERHEITSFAKTOR

Das Haushaltsjahr 2021 wird in dieser Zeit der Unsicherheit ähnlich schwer werden wie das Jahr 2020. Der Ergebnishaushalt im Jahr 2021 wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich ein Defizit i.H.v. 358 TEUR aufweisen. Ob tatsächlich mit einem Aufkommen der Gewerbesteuer i.H.v. TEUR 451 und mit einem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer i.H.v. TEUR 2.016 gerechnet werden kann, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und ihrem Einfluss auf die Wirtschaft ab. Vieles ist ungewiss und gleicht in der aktuellen Situation eher einem Blick in die Glaskugel.


 

ÖRTLICHE INFRASTRUKTUR

Wiesenbach ist leider nicht direkt an das S-Bahn-Netz angeschlossen. Auch die Versorgung des öffentlichen Nahverkehrs durch den VRN ist ausbaufähig. Dennoch möchten wir betonen, dass Wiesenbach bisher eine gute örtliche Infrastruktur besitzt. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs, Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Apotheke sind im Ort und fußläufig erreichbar. Aber dieses Bild beginnt auseinander zu fallen. Der Vorstand der Sparkasse stellt Wiesenbach vor die so gut wie vollendete Tatsache der Filialschließung, ohne aus unserer Sicht eine ausreichende Alternative anzubieten. Der Schreibwarenladen schließt Ende April, ohne dass bisher ein Nachfolger gefunden wurde. Und auch die Zukunft unseres Einkaufsmarktes ist nach der Inbetriebnahme des EDEKA-Neubaus in Neckargemünd ungewiss. Unserem Ort droht ein wichtiger Standortfaktor wegzubrechen, die Attraktivität würde großen Schaden nehmen. Wir alle müssen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister daher größere Anstrengungen unternehmen, den Einzelhandel hier vor Ort zu stärken und neue Wege zu suchen, um diesen zu unterstützen. Gerade das vergangene Jahr hat uns doch gezeigt, wie wichtig die Geschäfte hier vor Ort sind.


 

KINDERGARTEN/ SCHULE

Unsere Kindergärten und die Panoramaschule sind wichtige Standort-Faktoren. Mit dem Neubau des Kindergartens und der Erweiterung der Panorama-Schule setzten wir schon vor einiger Zeit einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft Wiesenbach. Natürlich stellt dieser Posten in diesen unsicheren finanziellen Zeiten einen großen Brocken in unserem Haushalt dar. Dennoch steht die SPD-Fraktion immer noch voll hinter der Entscheidung und betont die Notwendigkeit dieses Projekts.

Rechtzeitig vor dem zweiten Lockdown der Schule konnte die Gemeinde der Panorama-Schule eine ausreichende Menge an Ipads besorgen, so dass allen Familien, die ihren Bedarf gemeldet hatten, während der langen Homeschooling Phase im Januar und Februar das notwendige technische Equipment für eine Teilhabe an den Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden konnte. Auch Dienstlaptops für alle Lehrkräfte der Schule stehen dieses Jahr in der Liste der Investitionen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.


 

DIGITALISIERUNG

Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Digitalisierung ist. Es handelt sich dabei nicht um eine Spielerei oder um Luxus, den man sich leistet, wenn genügend Geld vorhanden ist, sondern um ein Pflichtprogramm – nicht für die Wirtschaft oder die Schulen, sondern auch für die öffentliche Verwaltung. Gerade in Baden-Württemberg haben wir noch einiges nachzuholen. Auf die nicht vorhandenen digitalen Bildungsplattformen und das schlechte Krisenmanagement unseres Kultusministeriums möchten wir nicht näher eingehen. Aber auch im Bereich des Dienstleistungsangebots unserer Gemeinde müssen wir hier einiges aufholen.

Ein Ziel der Digitalisierung könnte auch sein, den Mitarbeitern der Verwaltung das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, wo das inhaltlich möglich ist. Wir, die SPD-Fraktion, gehen davon aus, dass dies nach der Inbetriebnahme der neuen PC-Anlage, die im weiteren Verlauf dieser Gemeinderatssitzung diskutiert wird, möglich sein wird. Gerade hinsichtlich des Dokumentenmanagements hegen wir die Hoffnung, dass von digitaler Antragsstellung über die Bearbeitung bis hin zur Archivierung ein moderner Prozessablauf implementiert wird.

Gerade auch in Zeiten dieser Pandemie könnten digitale Angebote für die BürgerInnen und den Einzelhandel zur Verbesserung der Situation führen. So hätte die Umsetzung eines digitalen Angebots für die verbesserte Vermarktung für den Einzelhandel hier vor Ort eine große Unterstützung bedeutet. Oder eine Austauschplattform für die Bevölkerung könnte eine Möglichkeit an der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe sein.


 

KLIMASCHUTZ

Die Pandemie scheint momentan DAS Thema zu sein. Aber das ist ein Trugschluss. Der Klimawandel birgt noch viel größere Gefahren. Untätigkeit können wir uns nicht erlauben. Leider konnten wir den Gemeinderat nicht davon überzeugen, dass Wiesenbach mit der 20. Bündelausschreibung auf den Bezug von Ökostrom umstellen sollte. Es wäre ein guter und richtiger Schritt gewesen. Allerdings freuen wir uns sehr, dass im Maßnahmenkatalog 2021 neben der Investition in eine Photovoltaikanlage auf der Friedhofskapelle auch eine weitere Anlage auf dem Gebäude Hauptstraße 22 angedacht ist.

Das Landschaftskonzept wird nochmals der Bevölkerung zugänglich gemacht und gemeinsam mit unseren BürgerInnen können wir hier Zeichen setzen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich auch sehr, dass gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung ein guter Entwurf entwickelt wurde, um auf partnerschaftlichen Weg, zusammen mit den Eigentümern, vorhandener Schottergärten wieder in naturfreundliche Gärten zu verwandeln. Wir sind sehr optimistisch, dass die Bevölkerung diesen Weg mitgehen wird.


 

AUSBLICK

Wir sind mitten in der 3. Welle dieser Pandemie und auch wenn die Impfanstrengungen einen Silberstreifen am Horizont bilden, steht uns ein weiteres schwieriges Jahr bevor. Verlieren wir nicht unseren Optimismus, denn sehen wir der Wahrheit ins Auge: Durch müssen wir so oder so. Wir haben nur die Wahl, ob wir das mit einem Lächeln oder jammernd machen.


 

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich zunächst bei den KollegInnen der anderen Fraktionen bedanken und hoffen auf eine Fortsetzung der kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Zudem gilt unser Dank dem Bürgermeister und der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Frau Layer für die Aufstellung des Haushaltsplans. Wir, die SPD Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zu.


 

Ulirich Buck und Martina Berger
für die SPD Fraktion Wiesenbach

Es gilt das gesprochen Wort

 

Landtagswahl 2021

Ja-Peter Röderer

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Unser Kandidat für Stuttgart
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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

Neues aus Berlin

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt - im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.