Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2021

Veröffentlicht am 26.03.2021 in Haushalt
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Gutschik-Schilling als Vertreterin der Pressevertreter,


 

im Jahr 2021 betrachten wir die Welt mit anderen Augen, als wir es im Januar 2020 noch taten. Eine Pandemie, die scheinbar weit weg war und uns wie eine Welle von heute auf morgen überrollte, hat uns in eine neue Wirklichkeit geschwemmt, die wir uns zuvor kaum vorstellen konnten. Seit über einem Jahr versuchen wir uns in dieser neuen Realität zurecht zu finden, die Spielregeln dieser Zeit neu zu definieren. Vieles, was unser gesellschaftliches und soziales Miteinander ausmacht, hat sich verändert. Ob wir wollen oder nicht, jeder ist von den Beschränkungen getroffen und uns allen wird dabei viel abverlangt.



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DANKE AN ALLE, DIE MITHELFEN, DIESE CORONA-PANDEMIE ZU MEISTERN

In der Krise zeigt sich der Charakter“, sagte bereits Helmut Schmidt und auch wir haben erlebt, dass die Krise die Stärken und Schwächen unserer gesellschaftlichen Strukturen deutlich hervortreten lassen.

Wir erlebten viel Engagement hier in Wiesenbach: Eine Stärkung der nachbarschaftlichen Hilfe, das Suche von neuen Wegen für Sportangebote, Musikausbildung und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen. Auch das Engagement der Lehrkräfte und ErzieherInnen, die in den Kindergärten und in der Schule den Kontakt zu den Kindern nicht abreißen ließen, soll hier lobend erwähnt werden. Unser Dank gilt daher insbesondere denjenigen, die in der Corona-Pandemie unseren gesellschaftlichen Lebensalltag aufrechterhalten. Aber auch alle BürgerInnen, die sich solidarisch zeigen und aus Rücksicht auf andere ihre eigenen Freiheiten und Bedürfnisse hintanstellen, sollen hier nicht vergessen werden.

Diese Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wagen uns nicht auszurechnen, wie lange sie unseren Alltag bestimmen wird. Dennoch ist es sinnvoll, aus den Erfahrungen zu lernen und das Krisenmanagement der Gemeinde für zukünftige Herausforderungen zu stärken. Daher bitten wir, nach dem Abflauen der akuten Pandemie-Situation, um einen detaillierten Erfahrungsbericht der Gemeindeverwaltung.


 

HAUSHALTSPLAN MIT HOHEM UNSICHERHEITSFAKTOR

Das Haushaltsjahr 2021 wird in dieser Zeit der Unsicherheit ähnlich schwer werden wie das Jahr 2020. Der Ergebnishaushalt im Jahr 2021 wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich ein Defizit i.H.v. 358 TEUR aufweisen. Ob tatsächlich mit einem Aufkommen der Gewerbesteuer i.H.v. TEUR 451 und mit einem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer i.H.v. TEUR 2.016 gerechnet werden kann, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und ihrem Einfluss auf die Wirtschaft ab. Vieles ist ungewiss und gleicht in der aktuellen Situation eher einem Blick in die Glaskugel.


 

ÖRTLICHE INFRASTRUKTUR

Wiesenbach ist leider nicht direkt an das S-Bahn-Netz angeschlossen. Auch die Versorgung des öffentlichen Nahverkehrs durch den VRN ist ausbaufähig. Dennoch möchten wir betonen, dass Wiesenbach bisher eine gute örtliche Infrastruktur besitzt. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs, Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Apotheke sind im Ort und fußläufig erreichbar. Aber dieses Bild beginnt auseinander zu fallen. Der Vorstand der Sparkasse stellt Wiesenbach vor die so gut wie vollendete Tatsache der Filialschließung, ohne aus unserer Sicht eine ausreichende Alternative anzubieten. Der Schreibwarenladen schließt Ende April, ohne dass bisher ein Nachfolger gefunden wurde. Und auch die Zukunft unseres Einkaufsmarktes ist nach der Inbetriebnahme des EDEKA-Neubaus in Neckargemünd ungewiss. Unserem Ort droht ein wichtiger Standortfaktor wegzubrechen, die Attraktivität würde großen Schaden nehmen. Wir alle müssen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister daher größere Anstrengungen unternehmen, den Einzelhandel hier vor Ort zu stärken und neue Wege zu suchen, um diesen zu unterstützen. Gerade das vergangene Jahr hat uns doch gezeigt, wie wichtig die Geschäfte hier vor Ort sind.


 

KINDERGARTEN/ SCHULE

Unsere Kindergärten und die Panoramaschule sind wichtige Standort-Faktoren. Mit dem Neubau des Kindergartens und der Erweiterung der Panorama-Schule setzten wir schon vor einiger Zeit einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft Wiesenbach. Natürlich stellt dieser Posten in diesen unsicheren finanziellen Zeiten einen großen Brocken in unserem Haushalt dar. Dennoch steht die SPD-Fraktion immer noch voll hinter der Entscheidung und betont die Notwendigkeit dieses Projekts.

Rechtzeitig vor dem zweiten Lockdown der Schule konnte die Gemeinde der Panorama-Schule eine ausreichende Menge an Ipads besorgen, so dass allen Familien, die ihren Bedarf gemeldet hatten, während der langen Homeschooling Phase im Januar und Februar das notwendige technische Equipment für eine Teilhabe an den Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden konnte. Auch Dienstlaptops für alle Lehrkräfte der Schule stehen dieses Jahr in der Liste der Investitionen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.


 

DIGITALISIERUNG

Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Digitalisierung ist. Es handelt sich dabei nicht um eine Spielerei oder um Luxus, den man sich leistet, wenn genügend Geld vorhanden ist, sondern um ein Pflichtprogramm – nicht für die Wirtschaft oder die Schulen, sondern auch für die öffentliche Verwaltung. Gerade in Baden-Württemberg haben wir noch einiges nachzuholen. Auf die nicht vorhandenen digitalen Bildungsplattformen und das schlechte Krisenmanagement unseres Kultusministeriums möchten wir nicht näher eingehen. Aber auch im Bereich des Dienstleistungsangebots unserer Gemeinde müssen wir hier einiges aufholen.

Ein Ziel der Digitalisierung könnte auch sein, den Mitarbeitern der Verwaltung das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen, wo das inhaltlich möglich ist. Wir, die SPD-Fraktion, gehen davon aus, dass dies nach der Inbetriebnahme der neuen PC-Anlage, die im weiteren Verlauf dieser Gemeinderatssitzung diskutiert wird, möglich sein wird. Gerade hinsichtlich des Dokumentenmanagements hegen wir die Hoffnung, dass von digitaler Antragsstellung über die Bearbeitung bis hin zur Archivierung ein moderner Prozessablauf implementiert wird.

Gerade auch in Zeiten dieser Pandemie könnten digitale Angebote für die BürgerInnen und den Einzelhandel zur Verbesserung der Situation führen. So hätte die Umsetzung eines digitalen Angebots für die verbesserte Vermarktung für den Einzelhandel hier vor Ort eine große Unterstützung bedeutet. Oder eine Austauschplattform für die Bevölkerung könnte eine Möglichkeit an der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe sein.


 

KLIMASCHUTZ

Die Pandemie scheint momentan DAS Thema zu sein. Aber das ist ein Trugschluss. Der Klimawandel birgt noch viel größere Gefahren. Untätigkeit können wir uns nicht erlauben. Leider konnten wir den Gemeinderat nicht davon überzeugen, dass Wiesenbach mit der 20. Bündelausschreibung auf den Bezug von Ökostrom umstellen sollte. Es wäre ein guter und richtiger Schritt gewesen. Allerdings freuen wir uns sehr, dass im Maßnahmenkatalog 2021 neben der Investition in eine Photovoltaikanlage auf der Friedhofskapelle auch eine weitere Anlage auf dem Gebäude Hauptstraße 22 angedacht ist.

Das Landschaftskonzept wird nochmals der Bevölkerung zugänglich gemacht und gemeinsam mit unseren BürgerInnen können wir hier Zeichen setzen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich auch sehr, dass gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung ein guter Entwurf entwickelt wurde, um auf partnerschaftlichen Weg, zusammen mit den Eigentümern, vorhandener Schottergärten wieder in naturfreundliche Gärten zu verwandeln. Wir sind sehr optimistisch, dass die Bevölkerung diesen Weg mitgehen wird.


 

AUSBLICK

Wir sind mitten in der 3. Welle dieser Pandemie und auch wenn die Impfanstrengungen einen Silberstreifen am Horizont bilden, steht uns ein weiteres schwieriges Jahr bevor. Verlieren wir nicht unseren Optimismus, denn sehen wir der Wahrheit ins Auge: Durch müssen wir so oder so. Wir haben nur die Wahl, ob wir das mit einem Lächeln oder jammernd machen.


 

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich zunächst bei den KollegInnen der anderen Fraktionen bedanken und hoffen auf eine Fortsetzung der kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Zudem gilt unser Dank dem Bürgermeister und der gesamten Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Besonderer Dank gilt der Kämmerei mit Frau Layer für die Aufstellung des Haushaltsplans. Wir, die SPD Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 zu.


 

Ulirich Buck und Martina Berger
für die SPD Fraktion Wiesenbach

Es gilt das gesprochen Wort

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

Neues aus Berlin

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

25.11.2022 10:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit Sozialer Politik für Dich.

"Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt" - bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.