Ordentlicher Landesparteitag 2021 in Freiburg

Veröffentlicht am 28.10.2021 in Landespolitik
 

Am Samstag, dem 23. Oktober 2021, fand der Landesparteitag 2021 der SPD Baden-Württemberg in der Messe Freiburg statt. Die SPD Rhein-Neckar war als größte der 34 Delegationen mit 27 Delegierten vertreten. Die Gruppe war bunt durchmischt, von jung bis alt war alles dabei - über ein Drittel der Delegation war im Juso-Alter!

Auf der Tagesordnung standen sowohl Antragsberatungen als auch die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und den Parteikonvent sowie die Wahl der Mitglieder der Antragskommission.

Bei der Antragsberatung wurden einige wichtige Anträge beschlossen und erneut der Beweis erbracht, dass die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Richtung einer neuen Bundesregierung mit einem Kanzler Olaf Scholz blickt, und auch hier im Land die nötigen Weichen stellen möchte: „Wir haben heute hier gemeinsam die Arbeit begonnen, uns erfolgreich für eine gute Zukunft und eine Regierung des Fortschritts aufzustellen – nicht nur im Bund, sondern auch hier in Baden-Württemberg sehen wir ein Signal des Aufbruchs“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch in seinem Redebeitrag. „Mit Rückenwind aus Berlin, einer jungen Landesgruppe und viel Zuspruch für eine soziale Politik kann ein echter Neustart gelingen, der nach der Koalition des Stillstands von Grünen und CDU unter Ministerpräsident Kretschmann dringend notwendig ist.“

Auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken stimmte vor Ort in der Messe Freiburg auf ein Fortschrittsbündnis in Berlin ein: „Die Ampelkoalition wird eine Regierung des Aufbruchs und des Fortschritts. Mit einem Kanzler Olaf Scholz wollen wir gemeinsam neue Ideen entwickeln für unser Land.“ Und auch hier in Baden-Württemberg sieht sie Grund zur Freude: „Auf den aktuellen historischen Umfragewerten für uns Sozialdemokraten hier im Land lässt sich gut aufbauen. Wir sind wieder auf dem Platz!“

„Dass die SPD in Baden-Württemberg so gut abgeschnitten hat, das freut mich ganz besonders“, erklärte Olaf Scholz in einer digitalen Botschaft an die Delegierten in Freiburg. „Das ist ein Auftrag für uns, eine Fortschrittsregierung zu bilden, in der wir die längst fällige Modernisierung des Landes in Angriff nehmen können. Zum Beispiel die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung, die nötig ist, damit wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Das können wir schaffen, wenn wir es jetzt anpacken. Dazu gehört auch die große Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, indem wir Erneuerbare Energien in einem großen Umfang ausbauen.“

„Der Aufschwung im Bund gibt uns als Landespartei jetzt die Chance, tatsächlich einen Aufbruch zustande zu bringen“, so auch Generalsekretär Sascha Binder bei der Einbringung des Arbeitsprogramms des Landesvorstands.


Juso-Delegierte der SPD Rhein-Neckar

Der Leitantrag mit dem Titel „Neuer Aufbruch in Land und Bund – mit Geschlossenheit, Tatkraft und voller Motivation“ wurde von Seiten des Landesvorstands eingebracht. „Wir werden unsere Kräfte auf Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren und den Menschen eine gute Zukunftsperspektive bieten – als stärkste Oppositionsfraktion wollen wir dieses Land voranbringen“, heißt es in dem Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Ein weiteres wichtiges Zeichen war die einstimmige Annahme des Antrages zum queeren Leben in Zeiten Coronas. Der Antrag hob hervor, dass queere Menschen auch besonders durch Lockdowns sowie andere Maßnahmen beeinträchtigt waren und, dass dies in der Politik beachtet werden müsse.

Ein Änderungsantrag der SPD Rhein-Neckar, zu einem Antrag zum Vorkaufsrecht für Kommunen bei freien Immobilien wurde einstimmig angenommen, da er die Festsetzung zu Verkehrspreisen dieser anfügte.

Bei den Wahlen zum Bundesparteitag wurden Nezaket Yildirim, Elisabeth Krämer, Lars Castellucci MdB und Benjamin Köpfle aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu Delegierten gewählt. Damit wird unser Kreisverband auch hier stark vertreten sein. In den Parteikonvent wurde erneut Lars Castellucci gewählt.

In der neuen Antragskommission finden sich auch einige Rhein-Neckarianer Genossinnen und Genossen: Daniel Born, Vizepräsident und Mitglied des Landtages sowie Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, wurde mit 212 der 271 und damit den mit Abstand meisten Stimmen in dieses Gremium gewählt. Zudem wurde Dominique Odar ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt und Lars Castellucci neu in die Kommission gewählt.

Der Landesparteitag in Freiburg war somit ein voller Erfolg für die SPD Rhein-Neckar. Wir bedanken uns bei der SPD Freiburg und dem Landesverband für die hervorragende Organisation und Gastfreundschaft. Mit dieser Veranstaltung im Rücken, können wir positiv und mit viel Schwung in die neue Legislaturperiode starten, das Superwahljahr 2021 ausklingen lassen und auf die Zukunft blicken, denn in den nächsten Wochen wird eine Zukunftsregierung mit einem SPD-Bundeskanzler das Ruder auf Bundesebene übernehmen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

 

Neues aus Berlin

04.07.2022 15:27
Gemeinsam durch die Krise.
Zum Start der sogenannten "Konzertierten Aktion" erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein "energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln", um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.

Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.