Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Di Fabio bei den Lobbacher Gesprächen der SPD

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Ortsverein
 

Die Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen der SPD, aus Wiesenbach und Umgebung, laden bereits seit 3 Jahre prominente Redner ein. Wir wollen den Menschen auch im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ermöglichen, die sonst nur im Fernsehen gehört und gesehen werden. Wir wollen dabei das Interesse an politischen Themen vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten erhöhen, um so den demokratischen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu festigen.

„70 Jahre Grundgesetz – Deutschland in guter Verfassung?“ so lautete das einladende Thema dieses Abends, zu dem Jürgen Berger die Gäste im voll besetzten Saal der „Manfred-Sauer-Stiftung“ begrüßen konnte. Kann das Grundgesetz seine Bürgerinnen und Bürger vor einem neuerlichen Rechtsruck und antidemokratischen Strömungen schützen? Wie wehrhaft ist unser Grundgesetz tatsächlich, wenn entscheidende Ämter im Staat von frei gewählten Personen besetzt werden, die das Grundgesetz in Frage stellen? Der Einzug verfassungs-feindlicher und rassistischer Volksvertreter in den Deutschen Bundestag zeigen die Brisanz des Themas. Da wir in diesem Jahr das 70 jährigen Bestehens unserer bundesrepublikanischen Verfassung feiern können, hatten wir hierzu den ehemaligen Verfassungsrichter eingeladen.


Udo Di Fabio ging Eingangs auf die Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes ein, die er als eine der modernsten Verfassungen der Welt lobte. Frei und locker war sein interessanter Vortrag dem alle gespannt zuhörten Prof. Di Fabio zeigte sich sehr erfreut über die Fragerunde aus der Mitte der Besucher. Dabei hatte er für jeden eine konkrete und klare Antwort parat. Er verwies dabei aber auch darauf, dass es nicht Sinn und Zweck einer Verfassung sein kann, sämtliche politischen Fragestellungen darin zu verankern. Diese sollten vielmehr im Parlament erarbeitet und diskutiert werden.
Die Ausgabe der RNZ vom 10.12.2019 berichtet hierzu ausführlich zu den Fragen die an diesem Abend der Referent zu beantworten hatte.

JHK
SPD Wiesenbach

 

Landtagswahl 2021

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Neues aus Berlin

23.07.2021 14:47
Jetzt Plakat spenden! .
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22.07.2021 12:39
Wir gedenken der Opfer .
Zehn Jahre ist es her, dass ein Rechtsextremist in Norwegen 77 Menschen tötete, unter ihnen zahlreiche junge Sozialdemokrat*innen. Wir trauern um die Ermordeten.

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. "Wir stemmen das gemeinsam!", sagte der Vizekanzler.