Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Di Fabio bei den Lobbacher Gesprächen der SPD

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Ortsverein
 

Die Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen der SPD, aus Wiesenbach und Umgebung, laden bereits seit 3 Jahre prominente Redner ein. Wir wollen den Menschen auch im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ermöglichen, die sonst nur im Fernsehen gehört und gesehen werden. Wir wollen dabei das Interesse an politischen Themen vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten erhöhen, um so den demokratischen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu festigen.

„70 Jahre Grundgesetz – Deutschland in guter Verfassung?“ so lautete das einladende Thema dieses Abends, zu dem Jürgen Berger die Gäste im voll besetzten Saal der „Manfred-Sauer-Stiftung“ begrüßen konnte. Kann das Grundgesetz seine Bürgerinnen und Bürger vor einem neuerlichen Rechtsruck und antidemokratischen Strömungen schützen? Wie wehrhaft ist unser Grundgesetz tatsächlich, wenn entscheidende Ämter im Staat von frei gewählten Personen besetzt werden, die das Grundgesetz in Frage stellen? Der Einzug verfassungs-feindlicher und rassistischer Volksvertreter in den Deutschen Bundestag zeigen die Brisanz des Themas. Da wir in diesem Jahr das 70 jährigen Bestehens unserer bundesrepublikanischen Verfassung feiern können, hatten wir hierzu den ehemaligen Verfassungsrichter eingeladen.


Udo Di Fabio ging Eingangs auf die Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes ein, die er als eine der modernsten Verfassungen der Welt lobte. Frei und locker war sein interessanter Vortrag dem alle gespannt zuhörten Prof. Di Fabio zeigte sich sehr erfreut über die Fragerunde aus der Mitte der Besucher. Dabei hatte er für jeden eine konkrete und klare Antwort parat. Er verwies dabei aber auch darauf, dass es nicht Sinn und Zweck einer Verfassung sein kann, sämtliche politischen Fragestellungen darin zu verankern. Diese sollten vielmehr im Parlament erarbeitet und diskutiert werden.
Die Ausgabe der RNZ vom 10.12.2019 berichtet hierzu ausführlich zu den Fragen die an diesem Abend der Referent zu beantworten hatte.

JHK
SPD Wiesenbach

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

Neues aus Berlin

Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar - und die Wärmewende noch sozialer.

28.08.2023 13:59
Mehr Chancen für Kinder.
Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.

Im Januar 2023 gab es unter Ausnutzung einer - zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten - Sicherheitslücke von Microsoft einen Angriff auf die Informationstechnik des SPD Parteivorstandes.