Ehemaliger Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Di Fabio bei den Lobbacher Gesprächen der SPD

Veröffentlicht am 10.12.2019 in Ortsverein
 

Die Mitglieder aus verschiedenen Ortsvereinen der SPD, aus Wiesenbach und Umgebung, laden bereits seit 3 Jahre prominente Redner ein. Wir wollen den Menschen auch im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft ermöglichen, die sonst nur im Fernsehen gehört und gesehen werden. Wir wollen dabei das Interesse an politischen Themen vor allem außerhalb der Wahlkampfzeiten erhöhen, um so den demokratischen Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu festigen.

„70 Jahre Grundgesetz – Deutschland in guter Verfassung?“ so lautete das einladende Thema dieses Abends, zu dem Jürgen Berger die Gäste im voll besetzten Saal der „Manfred-Sauer-Stiftung“ begrüßen konnte. Kann das Grundgesetz seine Bürgerinnen und Bürger vor einem neuerlichen Rechtsruck und antidemokratischen Strömungen schützen? Wie wehrhaft ist unser Grundgesetz tatsächlich, wenn entscheidende Ämter im Staat von frei gewählten Personen besetzt werden, die das Grundgesetz in Frage stellen? Der Einzug verfassungs-feindlicher und rassistischer Volksvertreter in den Deutschen Bundestag zeigen die Brisanz des Themas. Da wir in diesem Jahr das 70 jährigen Bestehens unserer bundesrepublikanischen Verfassung feiern können, hatten wir hierzu den ehemaligen Verfassungsrichter eingeladen.


Udo Di Fabio ging Eingangs auf die Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes ein, die er als eine der modernsten Verfassungen der Welt lobte. Frei und locker war sein interessanter Vortrag dem alle gespannt zuhörten Prof. Di Fabio zeigte sich sehr erfreut über die Fragerunde aus der Mitte der Besucher. Dabei hatte er für jeden eine konkrete und klare Antwort parat. Er verwies dabei aber auch darauf, dass es nicht Sinn und Zweck einer Verfassung sein kann, sämtliche politischen Fragestellungen darin zu verankern. Diese sollten vielmehr im Parlament erarbeitet und diskutiert werden.
Die Ausgabe der RNZ vom 10.12.2019 berichtet hierzu ausführlich zu den Fragen die an diesem Abend der Referent zu beantworten hatte.

JHK
SPD Wiesenbach

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

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Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

Neues aus Berlin

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