Einiges angestoßen und vieles bewegt: Kreisumlage um einen Punkt senken

Veröffentlicht am 27.08.2013 in Kreistagsfraktion
 

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben. Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.

Mit etlichen Anfragen und Anregungen hat die SPD Kreistagsfraktion den Rhein-Neckar-Kreis sozialer gestaltet: So wurden nicht zuletzt auf Drängen von Kreisrat Lars Castellucci (Wiesloch) die Kosten der Unterkunft neu berechnet und in den meisten Teilen des Kreises auch erhöht, auch wenn die Probleme mit den steigenden Strompreisen nicht gelöst seien.

„Und wir haben Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit geweckt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittel­finanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden.

„Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit. Daß die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nun leichter zu erreichen ist, halten die Sozialdemokraten für den richtigen Schritt, um über bessere Bildung so manchem Kind bessere Chancen im Leben zu eröffnen.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen.

Dazu kämen steigende Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbesserungen für die Kreiseinwohner realisiert würden.

Angesichts der großen Aufgaben der Gemeinden, die man ihnen auch von seiten des Kreises empfehle (Breitband-Ausbau, Klimaschutzprogramm, Kinder- und Schulkindbetreuung usw), sollte man ihnen auch die dafür benötigten Mittel lassen, plädierte Weinheims OB und Kreisrat Heiner Bernhard für eine Senkung der Kreis­um­lage: „Wir stehen da auch bei den Kollegen im Wort“, verwies er auf die Bürgermeisterumfrage im letzten Jahr, als diese Senkung eher für 2014 als für das laufende Jahr angeregt wurde.

Hintergrund für diese Haltung ist, daß die für die Ermittlung der Kreisumlage 2014 ausschlaggebenden Einnahmen der Gemein­den 2012 sehr gut waren und daher für die meisten Gemeinden deutliche Umlagesteigerungen zu erwarten sind.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Landtagswahl 2021

Ja-Peter Röderer

www.jp-roederer.de

Unser Kandidat für Stuttgart
Jan-Peter Röderer
Telefon: 0177-6998619

Instagram:   jp.roederer
Facebook:   jproeSPD

youtube:     JP.Roederer

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war."

Andreas Stoch: "Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig."

Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"

Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: "Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft."

 

Neues aus Berlin

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. "Aufbruch und Fortschritt" seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.