Einiges angestoßen und vieles bewegt: Kreisumlage um einen Punkt senken

Veröffentlicht am 27.08.2013 in Kreistagsfraktion
 

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben. Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.

Mit etlichen Anfragen und Anregungen hat die SPD Kreistagsfraktion den Rhein-Neckar-Kreis sozialer gestaltet: So wurden nicht zuletzt auf Drängen von Kreisrat Lars Castellucci (Wiesloch) die Kosten der Unterkunft neu berechnet und in den meisten Teilen des Kreises auch erhöht, auch wenn die Probleme mit den steigenden Strompreisen nicht gelöst seien.

„Und wir haben Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit geweckt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittel­finanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden.

„Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit. Daß die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nun leichter zu erreichen ist, halten die Sozialdemokraten für den richtigen Schritt, um über bessere Bildung so manchem Kind bessere Chancen im Leben zu eröffnen.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen.

Dazu kämen steigende Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbesserungen für die Kreiseinwohner realisiert würden.

Angesichts der großen Aufgaben der Gemeinden, die man ihnen auch von seiten des Kreises empfehle (Breitband-Ausbau, Klimaschutzprogramm, Kinder- und Schulkindbetreuung usw), sollte man ihnen auch die dafür benötigten Mittel lassen, plädierte Weinheims OB und Kreisrat Heiner Bernhard für eine Senkung der Kreis­um­lage: „Wir stehen da auch bei den Kollegen im Wort“, verwies er auf die Bürgermeisterumfrage im letzten Jahr, als diese Senkung eher für 2014 als für das laufende Jahr angeregt wurde.

Hintergrund für diese Haltung ist, daß die für die Ermittlung der Kreisumlage 2014 ausschlaggebenden Einnahmen der Gemein­den 2012 sehr gut waren und daher für die meisten Gemeinden deutliche Umlagesteigerungen zu erwarten sind.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

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Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

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