SPD Wiesenbach

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.

Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.

Länder, die in eigener Verantwortung unverantwortlich hohe Staatsschulden aufgehäuft haben, müssen diese Verschuldung selbst mit geeigneten Maßnahmen abbauen.

Die Euro-Zone und die EU insgesamt müssen sich wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik auferlegen. Hierzu gehören auch vergleichbare Steuersätze. Der Wettbewerb einzelner EU-Länder über Steuerdumping muss gestoppt werden.

Griechenland wird nicht mehr alle Schulden zurückzahlen können. Deshalb braucht das Land einen „Schuldenschnitt“, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden müssen.

Risiko und Haftung müssen auf den Finanzmärkten wieder zusammengehören. Deshalb brauchen diese neue Regeln. Verluste dürfen nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen, während die Gewinne privatisiert werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht länger willkürlich gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren können.

Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) muss die Zockerei mit hochspekulativen Finanzpapieren wirksam eingedämmt werden.

Aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer können Infrastruktur-Programme für die besonders betroffenen Staaten finanziert werden, um ihnen zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.