Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.
Zwar habe Seehofer stets betont, die Arbeit am 800 Seiten umfassenden Gutachten, in dem es um die mögliche Beobachtung der AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ geht, den Fachleuten überlassen zu wollen. Trotzdem wurden laut SZ entscheidende Änderungen vorgenommen – und zwar vor allem dort, wo Seehofers eigene Nähe zu extrem rechten Slogans eine kritische Bewertung unbequem gemacht hätten.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte, die gegen die Etablierung rechter Kräfte kämpfen, gegen die Verrohung der Sprache, gegen Übergriffe auf Journalisten und dafür andauernd von rechts angefeindet werden, wenn sie klar Haltung beziehen,“ erklärt Matthias Stammler, Vorsitzender der Jusos Rhein-Neckar.
SGK-Kreisvorsitzender Pascal Wasow zeigte auf, dass Seehofer mit seinem Vorgehen die Kommunen im Stich gelassen hat. „Für die Städte und Gemeinden ist es bei Demonstrationen oder dem Zugang zu Stadthallen wesentlich, wie der Verfassungsschutz eine Partei einordnet. Wenn ein Innenminister hier aktiv mit dem Weichzeichner drüber pinselt, lässt er die Kommunen im Regen stehen.“ so der Brühler Gemeinderat, der seit vergangenem Herbst Sprecher aller SPD-Kommunalpolitiker im Rhein-Neckar-Kreis ist.
„Es ist gut, dass mit Innenministerin Nancy Faeser nun in der SPD-geführten Bundesregierung klare Kante gegen Rechtsextremismus angesagt ist.“ resümierte die Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
