Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim

Veröffentlicht am 19.09.2021 in Bundespolitik
 

Bild: Ansgar Wörner

„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“


Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.

 

Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.

 

Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus  geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“

Scholz nannte drei Garantien, die für den Zusammenhalt in Deutschland wichtig sind, und für die er sich als Bundeskanzler einsetzen werde:

 

In diesem reichen Land dürfe keine Kinder in Armut aufwachsen. Als „neues“ Kindergeld verlangte er eine Grundsicherung für alle Kinder.

 

Er werde alles dafür tun, damit man sich eine Wohnung leisten könne und das mehr Wohnungen gebaut werden: jedes Jahr 40.000 und davon 100.000 im geförderten Wohnungsbau.

Bezüglich der Rente sprach sich Olaf Scholz gegen eine Anhebung des Renteneinstiegsalters und für die Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Außerdem will er die Chancen für Frauen, berufstätig zu werden, verbessern, damit sich das auch positiv auf die Rente auswirkt.

 

Olaf Scholz formulierte für die 20er Jahre unseres Jahrhunderts zwei große Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft: Anerkennung und Respekt und der Umgang miteinander. „Beifall für die Beschäftigten während Corona ist schön. Beifall nach Corona wäre besser.“ Scholz forderte Respekt und Anerkennung für alle beruflichen Leistungen. „Es geht natürlich auch ums Geld.“ Es dürfe nicht sein, dass „so viele für schwere Arbeit so wenig verdienen.“ Deswegen will er im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft den gesetzlichen Mindestlohn von 12,- Euro durchsetzen, immerhin eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen in Deutschland.

 

Als zweite große Herausforderung nannte er die Entwicklung unserer Arbeitsplätze auch unter dem Aspekt der Konkurrenz mit anderen Ländern und Regionen. Dazu bedürfe es Mittel für Forschung, Entwicklung und moderne Technologien, um auch in Zukunft noch gute Arbeit zu haben.

 

Die beschlossene Klimaneutralität im Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel in 25 Jahren zu erreichen, nannte er ein sehr, sehr ehrgeiziges Vorhaben und die größte Modernisierung unseres Industrielandes. “Aber, wir müssen sofort damit beginnen, damit das gut ausgeht“. Und er machte auch deutlich, dass der Energieverbrauch deutlich steigen wird, wenn auf Atom und fossile Brennstoffe in der industriellen Produktion verzichtet werden soll.

 

„Eine weitere von der CDU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“ Die Umfragen seien zwar nett, aber, wer wirklich einen neuen Aufbruch mit einem Kanzler Olaf Scholz will, muss das Kreuz bei der SPD machen.

 

Zuvor hatten die Bundestagskandidierende aus der Region, Isabel Cademartori (Mannheim), Lars Castellucci (Rhein-Neckar) und Elisabeth Krämer (Heidelberg) in einer Talkrunde mit dem SPD-Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder, ihre eigenen thematischen Schwerpunkte in dieser Bundestagswahl und auch ihre ganz persönlichen Motivationen für ihr politisches Engagement herausgestellt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch untermauerte nochmals die Notwendigkeit, dass die nächste Bundesregierung von der SPD und einem Bundeskanzler Olaf Scholz angeführt werden muss.

 

Matthias Kohler/ SPD Mannheim

 

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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

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Foto: Fionn Grosse

 

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