75 Jahre - Unser Grundgesetz

Veröffentlicht am 21.05.2024 in Gemeindenachrichten
 

Am 23. Mai 2024 wird in ganz Deutschland der Verabschiedung unseres Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz definiert die Prinzipien unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Auch in Wiesenbach wollen wir dieses wichtige Jubiläum gemeinsam am Donnerstag, 23.Mai 2024 ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz begehen!

Als das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn unterzeichnet und öffentlich verkündet wurde, wurde diesem Gesetz mit Verfassungsrang eine feierliche Präambel vorangestellt. Von Carlo Schmid (1896 - 1979) SPD, einem der häufig genannten "Väter des Grundgesetzes", stammt die Formulierung: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Ein Satz, den wir gerne zur kommenden Europawahl in Erinnerung rufen.

Gerade in den aktuellen Diskussionen rund um die Parteien am rechten äußeren Rand wollen wir bei dieser Gelegenheit die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte in Erinnerung rufen. Hier sei nur der Artikel 1 zitiert:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir freuen uns auf zahlreiche Mitbürger.

 

Aktuelle Termine

20.09.2024 - 20.09.2024
Fraktionsgespräch

18.10.2024 - 18.10.2024
SPD OV Sitzung

25.10.2024 - 27.10.2024
Gemeinderat Klausurtagung

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
13.09.2024 14:24
Berliner Zeilen 13/24.
06.09.2024 13:25
Berliner Zeilen 12/24.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.