75 Jahre - Unser Grundgesetz

Veröffentlicht am 21.05.2024 in Gemeindenachrichten
 

Am 23. Mai 2024 wird in ganz Deutschland der Verabschiedung unseres Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz definiert die Prinzipien unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Auch in Wiesenbach wollen wir dieses wichtige Jubiläum gemeinsam am Donnerstag, 23.Mai 2024 ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz begehen!

Als das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn unterzeichnet und öffentlich verkündet wurde, wurde diesem Gesetz mit Verfassungsrang eine feierliche Präambel vorangestellt. Von Carlo Schmid (1896 - 1979) SPD, einem der häufig genannten "Väter des Grundgesetzes", stammt die Formulierung: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Ein Satz, den wir gerne zur kommenden Europawahl in Erinnerung rufen.

Gerade in den aktuellen Diskussionen rund um die Parteien am rechten äußeren Rand wollen wir bei dieser Gelegenheit die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte in Erinnerung rufen. Hier sei nur der Artikel 1 zitiert:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir freuen uns auf zahlreiche Mitbürger.

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

 

Neues aus Berlin

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.