Abschaffung der Kita-Gebühren: Koalition mit Bürgerinnen und Bürgern beginnt mit dem SPD-Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 17.01.2019 in Veranstaltungen
 

Nicht zum ersten Mal beweist die SPD Rhein-Neckar einen guten Riecher mit der Auswahl ihres Ehrengastes zum alljährlichen Neujahrsempfang. Wenn am 25. Januar im Sinsheimer Auto- und Technikmuseum die Gäste begrüßt werden, wird darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Wie keine Zweite überzeugt sie als Person, der es gelingt, Vertrauen in sozialdemokratische Politik mit Glaubwürdigkeit zu verbinden.

„Das ist auch unser Ansporn, mit dem wir in den Kommunen beginnen wollen“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk auf der jüngsten Vorstandssitzung. In den Kommunen beweise sich schließlich, ob und wie Politik die Sorgen und Probleme der Menschen aufnimmt und dafür überzeugende Antworten entwickelt.

„Mit der landesweiten Initiative eines Volksbegehrens für kostenfreie Kinderbetreuung setzen wir Sozialdemokraten gleich zum Jahresanfang ein Ausrufezeichen“, ist Funk überzeugt, „Damit zeigen wir, dass wir unsere Politik an den Menschen im Land orientieren und das Versprechen Kostenlose Bildung von Anfang an umsetzen werden.“

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt diesen Vorstoß, der Familien schnell und effektiv entlasten soll. Andere Bundesländer hätten dies längst vorgemacht – allen voran das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer wird deshalb auch über ihre Erfolge und ihre Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas berichten können.

Laut Umfragen will ein Großteil der Bürger gerechte Bildungschancen für alle und die Landesregierung verfügt über große finanzielle Spielräume, mit denen sich dies leicht umsetzen ließe. Bisher hat Grün-Schwarz allerdings stets Qualitätsverbesserungen, Gebührenfreiheit bzw. die Schaffung von Kita-Plätzen gegeneinander ausgespielt

„Damit muss jetzt Schluss sein! Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung, von Anfang an. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg gelten“, erklärte Bildungspolitiker Gerhard Kleinböck MdL. Nachdem die Landesregierung bis jetzt alle Vorschläge ignoriert hat, gehe es der SPD nun darum, die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Veränderungen herbeizuführen.

Schließlich sei die Kita neben der Familie die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Gebührenfreiheit von Kitas entlaste aber vor allem junge Familien. Sein Fazit: „Gute Bildung, starke Familien – dafür steht die SPD!“

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
27.03.2024 11:07
Vor Ort in Spechbach.
22.03.2024 12:51
Berliner Zeilen 05/24.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.