Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Veröffentlicht am 31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

Interessant waren nun die Redebeiträge wider einen Ökostrombezug durch die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen:

Beim Ökostrom gäbe es undefinierbaren Strommix so der Fraktionssprecher der Grünen Markus Bühler. Laut Gemeinderat Wolfgang Arnold komme der Ökostrom gar aus einem schwarzen Loch. Uns zeigen diese Aussagen, dass sich in dieser Fraktion wohl keiner die Mühe gemacht hatte, die Ausschreibungsunterlagen vollständig und aufmerksam durchzulesen.
Denn in der Anlage 6 der, mit dieser Ausschreibung zu beauftragender Gesellschaft
"Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH", wird ein möglicher Ökostrom ausgiebig beschrieben. Darin sind alle notwendigen Information enthalten, welche Rahmenbedingungen für eine Lieferungen von Ökostrom erfüllt werden müssen.

Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Skandal! Wenn man dann auch noch eine Verknüpfung der langen Lieferwege als Gegenargument für Ökostrom anführt (GR Köstle), dann verwechselt man gar Äpfel mit Birnen.

Im Jahr 2019 importierte Deutschland rund 12,4 Terawattstunden mehr Strom aus Frankreich, als es nach Frankreich exportierte. (Quelle: https://de.statista.com/).

Jetzt kann sich jeder an 5 Finger abzählen, dass im konventionellen Strombezug ein sehr großer Stromanteil aus französischen Kernkraftwerken stammt.

Dass die Fraktion der CDU und der Freien Wähler gerne dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werden war absehbar. Aber warum sprechen sich die „Grünen“ gegen Ökostrom aus? Weil man die jährlichen Ersparnisse in erneuerbare Energien investieren will? Weil man die Energieeinsparungen vorantreiben möchte?

Auf der Internetseite der Gemeinde Wiesenbach https://www.wiesenbach-online.de/?s=photovoltaik&sButton= kann man noch immer lesen, dass

"Die Gemeinde Wiesenbach ist auch Teilnehmer der Solarbundelsliga" ist, hier will sich Wiesenbach "in einer Rangliste die bei der Solarenergienutzung erfolgreichsten Kommunen in Deutschland messen."

An dieser Stelle fehlt unserem Bürgermeister und weiteren 10 Gemeinderäten der Mut tatsächlich eine Energiewende zu Unterstützen. Hier gibt es im Rhein-Neckar-Kreis beispielhaftere Kommunen
Jürgen Berger
SPD Wiesenbach

 

Landtagswahl 2021

Ja-Peter Röderer

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

Neues aus Berlin

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt - im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten.