Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Veröffentlicht am 31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

Interessant waren nun die Redebeiträge wider einen Ökostrombezug durch die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen:

Beim Ökostrom gäbe es undefinierbaren Strommix so der Fraktionssprecher der Grünen Markus Bühler. Laut Gemeinderat Wolfgang Arnold komme der Ökostrom gar aus einem schwarzen Loch. Uns zeigen diese Aussagen, dass sich in dieser Fraktion wohl keiner die Mühe gemacht hatte, die Ausschreibungsunterlagen vollständig und aufmerksam durchzulesen.
Denn in der Anlage 6 der, mit dieser Ausschreibung zu beauftragender Gesellschaft
"Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH", wird ein möglicher Ökostrom ausgiebig beschrieben. Darin sind alle notwendigen Information enthalten, welche Rahmenbedingungen für eine Lieferungen von Ökostrom erfüllt werden müssen.

Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Skandal! Wenn man dann auch noch eine Verknüpfung der langen Lieferwege als Gegenargument für Ökostrom anführt (GR Köstle), dann verwechselt man gar Äpfel mit Birnen.

Im Jahr 2019 importierte Deutschland rund 12,4 Terawattstunden mehr Strom aus Frankreich, als es nach Frankreich exportierte. (Quelle: https://de.statista.com/).

Jetzt kann sich jeder an 5 Finger abzählen, dass im konventionellen Strombezug ein sehr großer Stromanteil aus französischen Kernkraftwerken stammt.

Dass die Fraktion der CDU und der Freien Wähler gerne dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werden war absehbar. Aber warum sprechen sich die „Grünen“ gegen Ökostrom aus? Weil man die jährlichen Ersparnisse in erneuerbare Energien investieren will? Weil man die Energieeinsparungen vorantreiben möchte?

Auf der Internetseite der Gemeinde Wiesenbach https://www.wiesenbach-online.de/?s=photovoltaik&sButton= kann man noch immer lesen, dass

"Die Gemeinde Wiesenbach ist auch Teilnehmer der Solarbundelsliga" ist, hier will sich Wiesenbach "in einer Rangliste die bei der Solarenergienutzung erfolgreichsten Kommunen in Deutschland messen."

An dieser Stelle fehlt unserem Bürgermeister und weiteren 10 Gemeinderäten der Mut tatsächlich eine Energiewende zu Unterstützen. Hier gibt es im Rhein-Neckar-Kreis beispielhaftere Kommunen
Jürgen Berger
SPD Wiesenbach

 

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Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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