Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Veröffentlicht am 31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

Interessant waren nun die Redebeiträge wider einen Ökostrombezug durch die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen:

Beim Ökostrom gäbe es undefinierbaren Strommix so der Fraktionssprecher der Grünen Markus Bühler. Laut Gemeinderat Wolfgang Arnold komme der Ökostrom gar aus einem schwarzen Loch. Uns zeigen diese Aussagen, dass sich in dieser Fraktion wohl keiner die Mühe gemacht hatte, die Ausschreibungsunterlagen vollständig und aufmerksam durchzulesen.
Denn in der Anlage 6 der, mit dieser Ausschreibung zu beauftragender Gesellschaft
"Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH", wird ein möglicher Ökostrom ausgiebig beschrieben. Darin sind alle notwendigen Information enthalten, welche Rahmenbedingungen für eine Lieferungen von Ökostrom erfüllt werden müssen.

Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Skandal! Wenn man dann auch noch eine Verknüpfung der langen Lieferwege als Gegenargument für Ökostrom anführt (GR Köstle), dann verwechselt man gar Äpfel mit Birnen.

Im Jahr 2019 importierte Deutschland rund 12,4 Terawattstunden mehr Strom aus Frankreich, als es nach Frankreich exportierte. (Quelle: https://de.statista.com/).

Jetzt kann sich jeder an 5 Finger abzählen, dass im konventionellen Strombezug ein sehr großer Stromanteil aus französischen Kernkraftwerken stammt.

Dass die Fraktion der CDU und der Freien Wähler gerne dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werden war absehbar. Aber warum sprechen sich die „Grünen“ gegen Ökostrom aus? Weil man die jährlichen Ersparnisse in erneuerbare Energien investieren will? Weil man die Energieeinsparungen vorantreiben möchte?

Auf der Internetseite der Gemeinde Wiesenbach https://www.wiesenbach-online.de/?s=photovoltaik&sButton= kann man noch immer lesen, dass

"Die Gemeinde Wiesenbach ist auch Teilnehmer der Solarbundelsliga" ist, hier will sich Wiesenbach "in einer Rangliste die bei der Solarenergienutzung erfolgreichsten Kommunen in Deutschland messen."

An dieser Stelle fehlt unserem Bürgermeister und weiteren 10 Gemeinderäten der Mut tatsächlich eine Energiewende zu Unterstützen. Hier gibt es im Rhein-Neckar-Kreis beispielhaftere Kommunen
Jürgen Berger
SPD Wiesenbach

 

Landtagswahl 2021

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Neues aus Berlin

23.07.2021 14:47
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22.07.2021 12:39
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Zehn Jahre ist es her, dass ein Rechtsextremist in Norwegen 77 Menschen tötete, unter ihnen zahlreiche junge Sozialdemokrat*innen. Wir trauern um die Ermordeten.

Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. "Wir stemmen das gemeinsam!", sagte der Vizekanzler.