Kein Ökostrom für Wiesenbach - oder die Fraktion Grüne stimmt für den Bezug von Atomstrom

Veröffentlicht am 31.01.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Es muss uns alle doch schon sehr traurig stimmen, wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2021 zum TOP 7 "Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung 2022-2024 und weiteren Bündelausschreibungen ab 2025 für den kommunalen Strombedarf" abgestimmt wurde
Die SPD-Fraktion hatte sich hier für eine Ausschreibung zu Gunsten des Öko-Stroms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies war sowohl dem Bürgermeister als auch den anderen Fraktionen im Vorfeld bekannt.

Nun hatte unser Bürgermeister Eric Grabenbauer schon in seiner Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt einen Betrag von 6.000,- € als Mehrkosten in den Raum gestellt. Wie er auf diesen Kostenansatz gekommen ist, hat er leider den Sitzungsteilnehmern verschwiegen Vielleicht kannte er schon das Ausschreibungsergebnis?

Wie kommt er auf diesen Betrag? Hat er vielleicht einfach angenommen, die bisherigen jährlichen Stromkosten in Höhe von 59.347,34 € Brutto werden als Ökostrom 10% teurer? Ohne tatsächliche Erkundigungen?


 

Interessant waren nun die Redebeiträge wider einen Ökostrombezug durch die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen:

Beim Ökostrom gäbe es undefinierbaren Strommix so der Fraktionssprecher der Grünen Markus Bühler. Laut Gemeinderat Wolfgang Arnold komme der Ökostrom gar aus einem schwarzen Loch. Uns zeigen diese Aussagen, dass sich in dieser Fraktion wohl keiner die Mühe gemacht hatte, die Ausschreibungsunterlagen vollständig und aufmerksam durchzulesen.
Denn in der Anlage 6 der, mit dieser Ausschreibung zu beauftragender Gesellschaft
"Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH", wird ein möglicher Ökostrom ausgiebig beschrieben. Darin sind alle notwendigen Information enthalten, welche Rahmenbedingungen für eine Lieferungen von Ökostrom erfüllt werden müssen.

Für mich ist das Abstimmungsergebnis ein Skandal! Wenn man dann auch noch eine Verknüpfung der langen Lieferwege als Gegenargument für Ökostrom anführt (GR Köstle), dann verwechselt man gar Äpfel mit Birnen.

Im Jahr 2019 importierte Deutschland rund 12,4 Terawattstunden mehr Strom aus Frankreich, als es nach Frankreich exportierte. (Quelle: https://de.statista.com/).

Jetzt kann sich jeder an 5 Finger abzählen, dass im konventionellen Strombezug ein sehr großer Stromanteil aus französischen Kernkraftwerken stammt.

Dass die Fraktion der CDU und der Freien Wähler gerne dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen werden war absehbar. Aber warum sprechen sich die „Grünen“ gegen Ökostrom aus? Weil man die jährlichen Ersparnisse in erneuerbare Energien investieren will? Weil man die Energieeinsparungen vorantreiben möchte?

Auf der Internetseite der Gemeinde Wiesenbach https://www.wiesenbach-online.de/?s=photovoltaik&sButton= kann man noch immer lesen, dass

"Die Gemeinde Wiesenbach ist auch Teilnehmer der Solarbundelsliga" ist, hier will sich Wiesenbach "in einer Rangliste die bei der Solarenergienutzung erfolgreichsten Kommunen in Deutschland messen."

An dieser Stelle fehlt unserem Bürgermeister und weiteren 10 Gemeinderäten der Mut tatsächlich eine Energiewende zu Unterstützen. Hier gibt es im Rhein-Neckar-Kreis beispielhaftere Kommunen
Jürgen Berger
SPD Wiesenbach

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

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