Unsere Handschrift

Veröffentlicht am 05.01.2006 in Bundespolitik
 

Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest, die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer
Energien.

Wir wollen einen breiten Energiemix. Unsere Energieversorgung soll auf eine breite Basis aller Energieträger gestellt werden - von der heimischen Stein- und Braunkohle bis hin zu erneuerbaren Energien. Das Gleiche gilt für ein breites Spektrum der Lieferländer, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Wettbewerb der deutschen Energieanbieter soll gestärkt und die Einbindung deutscher in europäische Energienetze verbessert werden, um für die deutschen Verbraucher international vergleichbare Energiepreise zu erzielen. Wir fördern konsequentes Energiesparen. Zum Beispiel mit unserem neuen Förderprogramm zur energiesparenden Gebäudesanierung. Hier und beim Einsatz moderner Steuerungstechnologien in Industrie und Privathaushalten lassen sich Milliarden Kilowattstunden sparen. Wir stärken die erneuerbaren Energien. Bis 2010 soll der Strom aus erneuerbareren Energien - von Windkraft bis zur Biomasse - von 56 auf rd. 75 Billionen Kilowattstunden ansteigen. Dann beträgt der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien 12,5 Prozent des gesamten deutschen Stroms. Was bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist ökologisch und ökonomisch nicht verantwortbar.
  • Deutschland ist beim Import von Uranbrennstoffen zu 100 Prozent von der Lieferung aus Drittländern abhängig.
  • Die weltweiten Uranvorräte reichen nur noch rund 65 Jahre - viel kürzer als z. B. die fossilen Energieträger Öl oder Gas.
  • Es gibt kein Endlager für den Atommüll. Die Rückkehr zur Atomenergie gleicht damit dem Versuch, "den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben".
Vertrauen in Deutschland.
 

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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