GW über KggR Vorträge und Diskussion in Wiesenbach 8.Okt 2026
Unbekannt? Unwichtig? Ignoriert? Sicher waren viele der etwa 50 Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht, wie tief und umfassend rechtsextreme Netzwerke inzwischen ihr oft völkisch-nationales Gedankengut verbreiten und offen als Gegner freiheitlich demokratischer Staaten auftreten. Und Budapest, Hauptstadt Ungarns, war – ist? – das europäische Netzwerk-Zentrum mit weltweiten politischen und finanziellen Verbindungen. Die Kommission gegen Rechts (KggR) der SPD-Rhein-Neckar und der SPD-Ortsverein Wiesenbach luden dazu ein, dieses wichtige Thema näher kennen zu lernen und darüber zu diskutieren.
Als Vortragende konnten Fabiola Ermer und René Repasi (MdEP) gewonnen werden. Georg Weiß führte durch die Veranstaltung. Er stellte zunächst die KggR vor und deren bisherige Arbeit, beispielsweise zum Umgang mit Stammtischparolen und die Organisation öffentlicher Vorträge z.B. zu den ‘Un-Sozialen Medien‘ oder zu ‘Ideologie und Netzwerke der grauen Wölfe‘.
An diesem Abend ging es um die rechtsnationalen Strukturen, die in Ungarn unter Viktor Orbán entstanden. Nach 16 Jahren wurden er und seine illiberale Regierung mit ihrem Anti-EU-Kurs im April 2026 abgewählt. Péter Magyar errang mit der Tisza-Partei die Zwei-Drittel-Mehrheit mit dem Wahlversprechen, Orbáns Systemumbau wieder rückgangig zu machen.
Fabiola Ermer stellte in ihrem Vortrag die Thematik beeindruckend kenntnisreich vor. Sie ist Doktorandin an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und dort am Ben-Gurion-Lehrstuhl für Israel- und Nahoststudien. Anlässlich der Preisverleihung für die ‘beste Masterarbeit‘ wurde sie bereits in der RNZ (CAMPUS 20.12.2025) vorgestellt. In ihrer Doktorarbeit forscht sie zu rechtskonservativen Think Tanks in Israel und Ungarn und untersucht, welche Vorstellungen von „Volk" und Zugehörigkeit diese in ihren Bildungsprogrammen vermitteln. Mit detaillierten Diagrammen beschrieb sie die Verflechtungen der verschiedenen Institutionen (z.B. Mathias Corvinus Collegium oder Danube Institute) innerhalb Ungarns, in Europa und den USA. Und sie nannte auch die Stiftungen, über die unrechtmäßig und schamlos Gelder der EU umgeleitet wurden, die eigenlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dienen sollten.
Dank des von Orbán für die eigene Machtabsicherung eingeführten Wahlrechts verfügt Magyar bei 53% Wählerstimmen über eine ausreichend hohe parlamentarische Mehrheit (141 von 199 Sitzen, d.h. über Zwei-Drittel), um grundlegende Veränderungen durchzuführen. Inzwischen sind bereits 2,75 Mrd € der illegal zugewiesenen Gelder in den Staatshaushalt zurückgeflossen. In der Folge wurden eingefrorene Fördermittel aus dem EU-Haushalt freigegeben. Einige der Institutionen des rechsnationalen Orbán-Netzwerks sind allerdings nicht völlig verschwunden, sondern nur in andere EU-Länder oder die USA abgewandert und werden von dort finanziert.
Diese faszinierend tiefen Einblicke wurden hervorragend durch Renè Repasi ergänzt. Auch er betonte, dass die ungarische Regierung unter Péter Magyar bereits einiges erreicht habe und die Annährung an die EU eine positive Entwicklung nimmt, dass andererseits diese ersten Monate aber noch keine langfristigen Versprechen sein können. Zu viele Politiker und Funktionäre der alten Strukturen sind noch im Amt, zu einflussreich sind noch die teilweise korrupten Seilschaften. Er beleuchtete auch die Analogien und Unterschiede zu den Entwicklungen in Polen.
Folglich hieß es auf der Schlussfolie von Fabiola Ermer: Budapest ist als Treffpunkt geschwächt – die Netzwerke ziehen um. Ungarn ist demokratischer geworden. Aber: Wie es weitergeht, ist offen. Renè Repasi fasste es so zusammen: Es ist vor allem eine Charakterfrage, wie Magyar auf längere Sicht mit der Machtfülle umgeht, die Orbán eigentlich für sich konstruiert hat und nutzen wollte. Auch viele Zuhörerinnen und Zuhörer kamen noch zu Wort mit Kommentaren und Fragen, die noch nicht adressiert wurden. Für die Veranstalter sind das die schönsten Momente eines solchen Abends. Offenbar war das Thema aktuell, anregend und wurde spannend behandelt.
PS: Am 9.10. konnten RNZ-Leser auf Seite 2 in der Kommentarspalte erfahren, dass in Italien ein Wahlgesetz verabschiedet wurde. Ganz nach Orbáns Vorbild wird dadurch die Regierungspartei über ihren prozentualen Stimmenanteil hinaus mit weiteren Parlamentssitzen ausgestattet. Das ist ein Gesetz gegen die liberal-demokratischen Regeln.
Georg Weiß, Dürerstraße 10, 69257 Wiesenbach – gg.weiss@t-online.de
SPD OV Wiesenbach und
Kommisison gegen Rechts der SPD Rhein-Neckar