SPD Wiesenbach

Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.

• Schwarz-Gelb will weniger Steuern für das Gesundheitssystem. Weniger Steuermittel in der Krankenversicherung bedeuten: Zusatzbeiträge für alle oder Leistungskürzungen, etwa bei der Zahnbehandlung oder beim Krankengeld.
• Schwarz-Gelb will die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilkaskoversicherung zusammenkürzen und Grund- und Wahlleistungen einführen. Nach und nach werden wichtige Leistungsbereiche aus dem Leistungskatalog ausgegliedert, die dann teuer bezahlt werden müssen.
• Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung gleich ganz abschaffen. Die FDP spricht offen aus, was die Union denkt: Grundversorgung für die Mehrheit, Spitzenmedizin nur noch für die Wohlhabenden, die es sich leisten können. Während Präsident Obama gerade in den USA versucht, das deutsche Krankenversicherungssystem durchzusetzen, will Westerwelle in Deutschland das amerikanische Modell einführen.
• Schwarz-Gelb will regional unterschiedliche Ärztehonorare. Das bedeutet: gute ärztliche Versorgung in wirtschaftlich starken Regionen, schlechte Versorgung in wirtschaftlich schwachen Regionen.
• Schwarz-Gelb will die Privilegien der privat Versicherten zementieren – die gesetzlich Versicherten sollen die Zeche für die Krise zahlen. Weil Schwarz-Gelb die private Krankenversicherung in der heutigen Form unter Schutz stellen will, müssen die gesetzlich Versicherten viele teure gesundheitliche Risiken alleine schultern. Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen betreffen privat Versicherte nicht. Die Privatversicherungen dürfen sich weiter aus der Solidarität verabschieden. Das schwächt die GKV zusätzlich.

• Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden.
• Menschen stehen für Menschen ein – die Krankenversicherung muss weiterhin solidarisch finanziert werden.
• Wir wollen die Bürgerversicherung! Alle zahlen solidarisch nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung ein. So können wir die beste medizinische Versorgung für alle finanzieren.