SPD Wiesenbach

1. Ausbau der Kinderkrippen
Die SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt.

2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden.

3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt.

1. Ausbau der Kinderkrippen
Die SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt. Es wird einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab Eins geben. Dieser Rechtsanspruch tritt 2013 in Kraft,wenn der bedarfsgerechte Ausbau der Krippenplätze abgeschlossen ist.Weiterhin wird sich der Bund an allen Kosten, also nicht nur an den Investitionskosten sondern auch an den laufenden Kosten beteiligen und damit Länder und Kommunen deutlich unterstützen. Der Anteil der Bundesunterstützung wird bei einem Drittel der Investitions- und Betriebskosten liegen. Von dieser Unterstützung des Bundes sollen auch die ostdeutschen Länder profitieren. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück und Ursula von der Leyen wird die näheren Finanzierungs- und Refinanzierungsfragen klären. CDU und CSU bestanden auf einem finanziellen Ausgleich für die Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen wollen. Ein solcher Ausgleich ist aber keineswegs beschlossen worden, sondern soll geprüft werden. Unter dem Strich: Ein großer Erfolg für die Positionen der SPD, Details werden bis zum nächsten Koalitionsausschusses am 18. Juni zu klären sein.

2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden. Die SPD-Position, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, ist mit der CDU/CSU nicht zu machen. Auch über die Einbeziehung weiterer Branchen durch das Entsendegesetz konnte keine Einigung herbeigeführt werden, weil CDU/CSU auf einem Vetorecht für Arbeitgeber bestanden. Die Unionsparteien haben im Koalitionsausschusses nicht zugestimmt, dass über Rechtsverordnung für weitere Branchen über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt wird. Sie wollen, dass ein Tarifausschuss, in der zur Hälfte die Arbeitgeberverbände vertreten sind, diesem Mindestlohn zustimmen muss. Dies ist für die SPD nicht zustimmungsfähig. Auch konnte es keine Einigung geben im Bezug auf die Untergrenze für sittenwidrige Löhne. Die SPD ist sich der breiten Unterstützung der Bevölkerung für Mindestlöhne bewusst und welch wichtiger sozialpolitischer Schritt Mindestlöhne in Deutschland sind. Deshalb werden wir auf unserer Position bestehen und alles versuchen, um in den nächsten Wochen zumindest einen deutlichen Einstieg in Mindestlöhne in der Koalition zu bekommen.

3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt. Ab einem bestimmten Mindesteinkommen (ca. 800 Euro) wird ein Erwerbstätigenzuschuss gezahlt. Dieser mit steigendem Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze (ca. 1.300 Euro bei Alleinstehenden) auf Null abgeschmolzen (für Paare entsprechend höher). Dadurch ist es möglich, Menschen, die derzeit ergänzend ALG II erhalten, aus der Hilfebedürftigkeit herauszunehmen. Ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten. Somit bleibt festzuhalten: Im Bereich Krippenausbau haben wir uns mit zwei zentralen Forderungen voll durchsetzen können, bei unserem Modell „Bonus für Arbeit“ haben wir einen Durchbruch erzielt, beim Mindestlohn verharrt die CDU und CSU in einer Verweigerungshaltung.