SPD Wiesenbach

Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.

Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die nicht zulässt, dass rechtsextremes Gedankengut in den Alltag einzieht. Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft und solide unterstützt werden – am besten durch eine „Stiftung für demokratische Kultur“. Wir müssen auch Brücken bauen für die, die aussteigen wollen aus der rechtsextremen Szene und zurück in die Mitte unserer demokratischen Gesellschaft wollen.

Die schweren Fehler der Ermittlungsbehörden müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Defizite bei den Verfassungsschutz-ämtern müssen schnell behoben werden. Wir brauchen eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und gut organisierte Polizei. Sie müssen Rechtsextremisten stärkeren und rigorosen Einhalt gebieten. Zusätzlich brauchen wir Strafvorschriften, die eine härtere Antwort auf Hassverbrechen liefern.

Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen und die die rassistische Spaltung unserer Gesellschaft versucht, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.

Seit fast 150 Jahren stehen wir Sozialdemokraten für eine Gesellschaft, in der Offenheit, Toleranz und Respekt die Grundpfeiler bilden. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann. Das Gegenteil davon wollen Nazis. Sie versuchen, ihre Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen den Mut zur Intoleranz jenen gegenüber haben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.