Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus

Veröffentlicht am 23.09.2007 in Gemeinderatsfraktion
 

Antrag der SPD-Fraktion Wiesenbach für die Gemeinderatssitzung am 20. September 2007 “In die Haushaltsplanungen 2008 sind die notwendigen Mittel für die Anschaffung eines Fahrstuhles für das Bürgerhaus einzuplanen!

“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen in der Vergangenheit wurde über einen fehlenden Fahrstuhl im Bürgerhaus geklagt. Dabei herrscht bei allen Verantwortlichen, vom Bürgermeister über die Verwaltung und den Gemeinderat Einigkeit, dass unser Bürgerhaus für alle Bevölkerungsgruppen offen stehen soll. In unserer Gemeinde leben inzwischen fast ein Dutzend Rollstuhlfahrer.

Daneben benötigen viele unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Gehhilfen, wie Gehstöcke und Rollatoren. Die Nutzung des Donnerysaals als Kerwecafé hat es uns allen wieder einmal augenfällig gezeigt, wie dringend notwendig diese Anschaffung eines Liftes ist. Zur Beschaffung eines Fahrstuhls wurden von der Verwaltung bereits Kostenschätzungen eingeholt. Wir beantragen daher, dass zur kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses diese Kostenschätzungen mit eingearbeitet werden. Als Zukunftsaufgabe sollte auch von der Verwaltung geprüft werden, wie für das Rathaus ein barrierefreier Zugang für alle gehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaffen werden kann. Für die SPD Gemeinderatsfraktion Gustav Böhler Fraktionsvorsitzender

 

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Am Samstag habe ich bekanntgegeben, dass ich als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg kandidiere. Dieser Schritt ist notwendig. Die Lage ist zu ernst, um darum herumzureden: Die SPD droht in Baden-Württemberg bedeutungslos zu werden. Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen. Meine Kandidatur ist ein Angebot an die ganze Partei. Ich rufe alle auf, dabei mitzuhelfen, die SPD Baden-Württemberg wieder in die Offensive zu bringen und sie zu einer Landespartei zu machen, die strategisch

Ich will Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werden. Das habe ich heute auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden in Stuttgart bekanntgegeben. Die Lage der SPD in Baden-Württemberg lässt sich nicht schönreden, aber sie lässt sich ändern. Die SPD muss wieder die Partei des Fortschritts werden. Wenn wir Baden-Württemberg zum fortschrittlichsten Bundesland machen wollen, müssen wir die modernste Landespartei werden. Dafür brauchen wir eine SPD, die strategisch und organisatorisch voll auf der Höhe der

Wir leben in ziemlich verrückten Zeiten und auch durch die neuen Medien prasseln täglich unzählige Informationen auf uns ein. Die Herausforderung unserer Zeit ist es, Fakten von Fakes zu unterscheiden, und deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen durch politische Bildung zu mündigen Staatsbürgern werden. Wie das geht, darüber spreche ich am Donnerstag, den 4. Oktober, um 18:30 Uhr im JUMP (Bahnhofstr. 5) in Walldorf mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für

Neues aus dem Land

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.