SPD Wiesenbach

Helmut Beck, Fraktionsvorsitzender

3,4 MIO Euro jährlich fehlen den Kreiskrankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform so vom Bundestag verabschiedet werden, wie diese im Kabinett beschlossen wurde. Ein Betrag, der durch Einsparungen und Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet werden kann.

Dies hat die Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages Bruno Sauerzapf (CDU), Helmut Beck (SPD), Gustav Bylow (FWV), Hans-Ulrich Sckerl (GRÜNE) sowie Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) veranlaßt, einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu richten, in diesem Bereich die geplanten massiven Einschränkungen noch einmal zu überdenken.

Durch die geplante sog. Reform werden gerade die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erheblich finanziell belastet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Auswirkung der Tarifabschlüsse sowie die exorbitant angestiegenen Energiekosten führen zusätzlich zu einer massiven finanziellen Belastung, so die Fraktionsvorsitzenden.

Stellenabbau und damit einhergehend mehr Stress und weniger Zuwendung für teils schwerstkranke Patienten werden die Folge dieser nicht zu Ende gedachten Reform sein. Dies alles nimmt der Bundesgesetzgeber ganz offensichtlich billigend in Kauf.

Wir können unseren gesetzlichen Auftrag, die bedarfsgerechte Versorgung unserer Bevölkerung im Krankheitsfalle durch leistungsfähige Krankenhäuser künftig nicht mehr sicherstellen. Die geplante Gesundheitsreform gefährdet die ärztliche und die pflegerische Versorgung insbesondere unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, so das negative Fazit aller fünf Fraktionschefs des Kreistages.