SPD Wiesenbach

Hockenheim - Mit dem Thema „Auf dem Weg zur Bürgerversicherung – solidarische Gesundheitspolitik mit der SPD“ befasste sich der Kreisparteitag des SPD-Kreisverband Rhein-Neckar in Hockenheim.

In seinem Grußwort forderte der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Hockenheim, Dieter Gummer, zu mehr Kommunikation auf, um mehr Akzeptanz für die notwendigen Reformen zu erhalten. „Trauen wir uns etwas zu, damit uns andere etwas zutrauen“, so die Hauptrednerin Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und MdB (Wahlkreis Lörrach – Mühlheim). Sie rief alle SPD-Mitglieder auf, die Reformen offensiv, offen und ehrlich zu vermitteln. MdB Weisskirchen sah im Kreisparteitag den Anfang einer Diskussion über die Bürgerversicherung, die es auf allen Ebenen in der SPD fortzusetzen gilt. Der Kreisvorsitzende Lars Castellucci erhofft sich mit der Diskussion über die Bürgerversicherung auf ein zugkräftiges Thema für die kommenden Wahlen.

„Die Gesundheitsreform wirkt“, so Caspers-Merk, „die Krankenkassen schreiben seit 10 Jahren zum ersten Mal schwarze Zahlen“. Denn die Kosten sinken und die Beiträge konnten stabilisiert werden, bzw. sinken, was nur durch die Reformen geschehen konnte. Die Reform wirke auch, weil die Strukturveränderungen greifen. Im Zusammenhang mit der AOK Baden-Württemberg wies Caspers-Merk darauf hin, dass im Gesetz festgeschrieben ist, dass je 50% der Überschüsse für eine Beitragssenkung und den Schuldenabbau verwendet werden sollen.

Es gelte, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Durch Bonusprogramme werde mehr Eigenverantwortung eingefordert und die Mitsprache im System wurde gestärkt. Gesundheitsbewusstes Verhalten wird belohnt. Dabei gilt es die Gerechtigkeit stärken, indem sich jeder beteiligt, alle Kosten berücksichtigt, niemand überfordert wird und chronisch Kranke geringere Lasten tragen.

Die demografische Entwicklung erforder eine langfristige Verbesserung der Einnahmenseite. Um die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen, müssen neue Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden. Dabei stehen sich die Konzepte der Bürgerversicherung der SPD und die Kopfpauschale der Union gegenüber. Durch die Einbeziehung aller Bürger und aller Einkommensarten bei einkommensabhängigen Beiträgen werde bei der Bürgerversicherung die Solidarität gesichert. Im Gegensatz hierzu sei die Kopfpauschale unsozial, so Caspers-Merk. Das untere Einkommensdrittel könne die Kopfpauschale nicht zahlen und der Ausgleich über Steuern nicht zu finanzieren.

Vor dem Kreisparteitag wurde Caspers-Merk vom neuen Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Hockenheim, Dieter Gummer empfangen und trug sich in das Goldene Buch ein.