SPD Wiesenbach

Ute Vogt: „Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber mehr Prävention und klare Verhaltensregeln im Krisenfall können Panikreaktionen und Trittbrettfahrer eindämmen“

MdL Dr. Frank Mentrup: „Die Landesregierung muss die Geschehnisse gründlich analysieren und umfassende, sichere und transparente Reaktionsstrategien entwickeln“

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion muss die Landesregierung aus dem Amok-Alarm an den baden-württembergischen Schulen vor wenigen Tagen rasch Lehren ziehen, um in Zukunft für ähnliche Bedrohungen mit einem besseren Krisenmanagement gewappnet zu sein. „Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber mehr Prävention und klare Verhaltensregeln im Krisenfall können Panikreaktionen und Trittbrettfahrer eindämmen“, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

In einem Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung Auskunft zu der Frage, wie künftig mit Ankündigungen, die die Sicherheitslage an den Schulen gefährden könnten, umgegangen wird. „Es ist notwendig, die Vorgehensweise und Informationspolitik der Landesregierung kritisch zu prüfen, und dabei insbesondere auch die Rückmeldungen der Schulen, Eltern und Schüler ernst zu nehmen“, so Vogt.

So seien zwar alle Schulen am Spätnachmittag des 5. Dezember 2006 per Mail informiert worden, zahlreiche Schulen hätten diese Mail aber erst im Laufe des nächsten Vormittags zur Kenntnis nehmen können. Zu diesem Zeitpunkt hätten indessen bereits Funk und Fernsehen die Amok-Warnung des Kultus- und Innenministeriums verbreitet.

Ute Vogt: „Die öffentliche Generalwarnung über die Medien hat mehr Unsicherheit und Angst erzeugt als zur Beruhigung beigetragen. Anstatt Mails zu versenden und fast zeitgleich die Medien zu informieren, hätte man die Schulleitungen vor Ort auch diskret durch einen Besuch oder Anruf der Polizei warnen können.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, zeigte sich erleichtert darüber, dass die Schulen und die Eltern „ruhig und besonnen“ auf die Amok-Warnung reagiert hätten. Er dankte den Sicherheitskräften, den Schulleitungen und Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern vor Ort für ihr umsichtiges Verhalten. "Panikreaktionen einer verunsicherten Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft, die teilweise über keine Handlungsempfehlungen verfügten und sich mit ihrer Angst allein gelassen fühlten, sind nach unseren bislang vorliegenden Informationen glücklicherweise ausgeblieben", resümierte Dr. Mentrup.

Es gebe allerdings auch Fälle, in denen Klassenzimmer und ganze Schulen während des Unterrichts von innen abgeschlossen worden seien. „Das kann keine konzeptionell sinnvolle Reaktionsweise in einem derartigen Krisenfall sein“, sagte Dr. Mentrup.

Der SPD-Bildungsexperte schlug vor, die Verwaltungsvorschrift vom 27. Juni 2006 zum "Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen" nun auf breiter Front rasch umzusetzen und in die Ausarbeitung von Krisenreaktionsplänen auch die Elternschaft viel stärker mit einzubeziehen. „Im Lichte der bei der Amok-Warnung gemachten Erfahrungen sollte geprüft werden, inwieweit diese Verwaltungsvorschrift modifiziert und ergänzt werden muss“, appellierte Dr. Mentrup.

Der von der SPD im Landtag eingebrachte Antrag ziele darauf ab, so Dr. Mentrup, die Abläufe bei dem angekündigten Amoklauf gründlich unter die Lupe zu nehmen und umfassende, sichere und transparente Informations- und Reaktionsstrategien für künftige Bedrohungslagen zu entwickeln.