SPD Wiesenbach

Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich im laufenden Haushaltsjahr bei den Kreisfinanzen ab. So geht zum einen die Voraussage der SPD-Kreistagsfraktion in Erfüllung, dass bereits im Jahre 2007 keine neuen Schulden gemacht werden müssen; geplant war ursprünglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,8 MIO €. Darüber hinaus kann die Verschuldung um 7,2 MIO € zum Jahresende auf 105,7 MIO € zurückgeführt werden, was bedeutet, dass die Verschuldung je Kreiseinwohner auf unter 200,- € fällt.

In seiner Stellungnahme machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich, dass diese Entwicklung neben der konjunkturellen Entwicklung auch auf nicht realisierte Maßnahmen im Vermögenshaushalt zurückzuführen sei, wie beispielsweise der noch nicht vollzogene Erwerb von Liegenschaften des Landes (z. B. Polizeidirektion Heidelberg). Dennoch gebe die positive Haushaltsentwicklung, die sich auch für den Haushalt 2008 abzeichnet, dem Kreis mehr Handlungsspielraum bei zu treffenden Entscheidungen, so Uwe Kleefoot. Natürlich hat auch für die SPD-Fraktion der Abbau der Verschuldung hohe Priorität, dabei darf jedoch der Blick auf eine Reduzierung der Kreisumlage zumindest ab dem Jahre 2009 nicht verstellt werden. Für die SPD gilt hier nach wie vor die Devise, dass "wir uns nicht an den Gedanken gewöhnen können, die Kreisumlage auf 35,1 %-Punkte festzuschreiben".

Im Rahmen der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushaltsplan für das Jahr 2008 stellte Landrat Dr.J.Schütz drei Ziele für die künftige Finanzplanung heraus. Dies sind an vorderster Stelle die Absenkung der Kreisumlage sowie die Reduzierung der Verschuldung und die Verwendung evtl. freier Mittel zur Finanzierung notwendiger Investitionen. Schwerpunkte, die so auch von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion gesehen werden. Das Volumen des Haushaltsplanentwurfs 2008 ist mit ca. 560 MIO € um etwa 36 MIO € höher als im laufenden Jahr 2007. Erfreulich für die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Vorfeld der Beratungen in den Fachausschüssen ist, dass die Kreisverwaltung schon in ihren Haushaltsplanentwurf zwei Anregungen von Helmut Beck, SPD-Fraktionsvorsitzender, aufgenommen hat. Dies ist einmal die Anhebung der Sportförderung um 30.000,- € und weiter die Erhöhung der Zuschüsse an den Kreisjugendring um 20.000,- €.

Der für die SPD-Kreistagsfraktion sicher wichtigste Punkt der jüngsten Sitzung des Kreistages war die Behandlung des SPD-Antrages zur "Aufgabenwahrnehmung nach SGB II". Wie allgemein bekannt, sind wir mit der im Rhein-Neckar-Kreis praktizierten Art der getrennten Aufgabenwahrnehmung nicht einverstanden und fordern die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit den Agenturen für Arbeit in Heidelberg bzw. in Mannheim. Nachdem unsere Auffassung in dieser Sache von praktisch allen relevanten Stellen - Agenturen für Arbeit, Gemeindeprüfungsanstalt, LIGA der freien Wohlfahrtsverbände, Sozialgerichte - geteilt wird, sich aber sowohl Landrat als auch die Fraktionen von CDU, FWV und FDP dem vehement und ohne sachliche Begründung entgegenstellen, blieb uns nur noch der Weg über eine Entscheidung des Kreistages. In einer sehr fundierten und sachlich vorgetragenen Stellungnahme begründete Dr. Ralf Göck den SPD-Antrag. Er führte hierbei insbesondere aus, dass die Bearbeitung eines Antrages durch 2 Behörden schon von daher natürlicherweise mehr Zeit und Aufwand für ein und denselben Antrag erfordern würde. Ganz abgesehen davon, dass bei fehlerhaften bzw. unvollständigen Unterlagen die Akten mehrfach hin- u. hergeschoben werden. Trotz aller Sachargumente verharrte die Kreistagsmehrheit jedoch erwartungsgemäß auf ihrer Devise "Augen zu und durch" und lehnte gegen die Stimmen von SPD und GRÜNE den SPD-Antrag mehrheitlich ab. Fazit: Wir haben zwar eine Abstimmung verloren; der moralische Gewinner sind wir dennoch.