SPD Wiesenbach

Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.

In den Jahren 2005 und 2006 betrug die Bundesbeteiligung 3,9 Milliarden (29,1 %) und sollte ursprünglich ab dem Jahre 2007 ganz wegfallen. Dies hätte den Sozialhaushalt des Rhein-Neckar-Kreises mit zusätzlichen 12 Millionen € jährlich belastet und als Folge eine Erhöhung der Kreisumlage von ca. 2,2 Punkten ergeben.

Um dies zu verhindern, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden in einer beispielhaften Aktion bereits im August diesen Jahres in einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering appelliert, den Bundeszuschuss an den Unterkunftskosten auch über das Jahr 2006 hinaus sicherzustellen. Bereits im Jahre 2004 hatte eine entsprechende Initiative aus dem Kreistag heraus dazu geführt, dass der Bund seine Zuschüsse um 2,5 Milliarden € aufgestockt, was seinerzeit eine Einsparung für den Kreishaushalt von über 21 Millionen € bedeutete.

Es stimmt uns hoffnungsvoll und ist Ansporn für die Zukunft, dass es einmal mehr möglich war, Bundesentscheidungen durch eine klare und nachvollziehbare Argumentation von unten - also von kommunaler Seite - nachhaltig zu beeinflussen, so das übereinstimmende Fazit der Fraktionschefs Sauerzapf und Beck. Es wird sich mit Sicherheit die Notwendigkeit und die Möglichkeit ergeben, dies auch künftig verstärkt zu praktizieren. Ausdrücklich sind hierzu auch die weiteren Fraktionen des Kreistages eingeladen.