SPD Wiesenbach

Europäische Metropolregion:
Bundestagsabgeordnete der Rhein-Neckar-Region wenden sich an die Ministerpräsidenten des Rhein-Neckar-Dreiecks

Maria Böhmer und Lothar Binding initiieren gemeinsames Schreiben aller Bundestagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Dreiecks

Auf Initiative der Frankenthaler Abgeordneten Maria Böhmer (CDU) und des Heidelberger Abgeordneten Lothar Binding (SPD) haben sich alle 18 Bundestagsabgeordneten der Rhein-Neckar-Region länder- und fraktionsübergreifend an die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen gewandt. Die Abgeordneten setzen sich darin für die Anerkennung der Rhein-Neckar-Region als Europäische Metropolregion ein.

„Im Interesse der Menschen, die wir im Deutschen Bundestag vertreten dürfen, wollen wir die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Heimat langfristig sichern. Wir haben die Ministerpräsidenten daher um ihre Unterstützung bei der Anerkennung des Rhein-Neckar-Dreiecks als Europäische Metropolregion in den bevorstehenden raumordnungspolitischen Entscheidungsprozessen gebeten.“, erklären Böhmer und Binding.

Die seit 35 Jahren erfolgreiche Arbeit des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, die gut etablierten und funktionierenden Netzwerke regionaler Akteure und die seit zwei Jahren zunehmend dynamische Zusammenarbeit aller Kräfte im Rhein-Neckar-Dreieck, die im Juli 2004 in der Erklärung der drei Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Roland Koch und Kurt Beck mündete, sowie die im Juli 2005 vorgesehene Unterzeichnung eines neuen Staatsvertrages, machen deutlich, dass das Rhein-Neckar-Dreieck das Potential einer Europäischen Metropolregion hat.

Es ist das Ziel der 18 Bundestagsabgeordneten den Entscheidungsprozess über das "Leitbild der Raumordnung 2005/2006" länder- und parteiübergreifend im Sinne der Rhein-Neckar-Region vorzubereiten.
In ihrem Schreiben heißt es: „Die Entscheidungsträger der Region Rhein-Neckar zeigen, gestützt auf den breiten Konsens aller Bürgerinnen und Bürger, einerseits großen politischen Gestaltungswillen, andererseits dass sie die Kriterien für die Anerkennung als Metropolregion erfüllen und schließlich, welche Bedeutung diese Region auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands hat. In der Verknüpfung mit den anderen großen Regionen in Deutschland bildet die Rhein-Neckar-Region, auch mit Blick auf international bedeutsame Unternehmen, einen wichtigen Knoten in Europa. Mehrere Weltmarktführer haben hier ihren Sitz und die Wissenschafts-Forschungslandschaft strahlt europa- und sogar weltweit aus. Darüber hinaus gehört das Rhein-Neckar-Dreieck zu den bedeutendsten Drehkreuzen im europäischen Personen- und Güterverkehr.

Das sich über drei Bundesländer erstreckende Rhein-Neckar-Dreieck stellt mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft nicht nur den siebtgrößten deutschen Wirtschaftsraum dar – trotz dreier aneinandergrenzender Länder ist hier ein Lebensraum zusammen gewachsen. Daher muss es das Ziel sein, wesentliche regional bedeutsame Aufgaben in diesem großen Verdichtungsraum erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik über Ländergrenzen hinweg gemeinsam wahrzunehmen. Für die Verhandlungen der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen über gemeinsame Organisations- und Kooperationsstrukturen würde die Anerkennung als Europäische Metropolregion einen deutlichen Fortschritt bedeuten. Das Rhein-Neckar-Dreieck würde damit die Chance erhalten, zum Modell für den kooperativen Föderalismus in Deutschland zu werden. Darüber hinaus ist die Anerkennung aber auch für die künftige Regionalförderung der Europäischen Union, die ab dem Jahr 2007 neu geordnet werden soll, von größter Bedeutung.“

„Standortentscheidungen von großer Tragweite werden heute zunehmend von der regionalen Infrastruktur und ihrer Lage abhängig gemacht. Die Metropolendiskussion gewinnt dadurch an Bedeutung. Schon lange ist klar, dass verantwortliches und zukunftsfähiges Handeln für diese Region nur in einem länderübergreifenden Miteinander erfolgen kann.“, erklären Böhmer und Binding.

Im Juli findet die entscheidende Sitzung der für Raumordnung zuständigen Minister der Länder (MKRO) unter dem Vorsitz von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe statt. Im Rahmen der Hauptausschusssitzung der MKRO im März wird die Ministerkonferenz im Juli vorbereitet.

Böhmer und Binding: „Wir haben die Ministerpräsidenten gebeten, die Bewerbung der Region Rhein-Neckar um die Aufnahme in den Kreis der Europäischen Metropolregionen schon in der Vorbereitungsphase der Beschlussfassung zu unterstützen.“