SPD Wiesenbach

In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.

Gesine Schwan, die frühere Bundespräsidentenkandidatin, sagte unter tosendem Beifall: „Ich finde es sehr gut, wenn in Baden-Württemberg eine Frau kandidiert.“

In einer kämpferischen und engagierten Rede erklärte SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, Ministerpräsident Oettinger handele nach wie vor wie ein Marktradikaler, obwohl seine Partei sich längst von entsprechenden Vorstellungen verabschiedet habe. „Was wir nicht brauchen ist ein Mini-Merz, der sich aufspielt zu Lasten der Arbeitnehmer“, betonte die SPD-Chefin. Es sei zynisch, wenn Oettinger den massiven Arbeitsplatzabbau bei DaimlerChrysler als „Fitness-Programm“ eines Weltkonzerns gutheiße.

Aber nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch in den Bereichen Energie, Bildung und Integration biete Oettinger keine überzeugenden Konzepte, sagte Vogt. In der Forschungspolitik habe es die CDU/FDP-Koalition versäumt, dafür zu sorgen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse stärker in marktreife Produkte umgesetzt werden.

Statt eine Deutschpflicht für Schulhöfe zu propagieren, hätte Oettinger mehr Lehrerstellen schaffen und ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführen sollen. „Wenn einer fehlerfrei das Wort Ganztagesschule aussprechen kann, bedeutet das noch lange nicht, dass er weiß, was man darunter versteht“, rief Vogt.

Das bei der Eigenheimzulage gesparte Geld müsse in die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche gesteckt werden. In ihrem Regierungsprogramm fordert die SPD außerdem ein gebührenfreies Erststudium. „Als ersten Beschluss nach der gewonnenen Landtagswahl werden wir die von Herrn Oettinger eingeführten Studiengebühren zurücknehmen“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.

Aus Sicht des SPD-Parteivorsitzenden Matthias Platzeck „ist die Zeit reif für einen Regierungswechsel“ in Baden-Württemberg. „Die CDU im Land hat für die Macht ihr Herz verkauft“, erklärte der brandenburgische Ministerpräsident in seiner umjubelten Rede. „In Baden-Württemberg weht nun ein anderer Wind, der Bann ist gebrochen.“

Die Union sei zerrissen und die Arbeit der Landesregierung von innerem Verfall gekennzeichnet. Ministerpräsident Oettinger glitten die Dinge immer mehr aus der Hand.

„Die SPD steht für einen Wandel hin zu Würde und Anstand, Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, sagte Platzeck. Ohne gerechte Löhne sei auch wirtschaftlicher Aufschwung nicht möglich. „Lasst uns kämpfen für soziale Gerechtigkeit, denn sie ist die einzig reale Gerechtigkeit.“ Im Hinblick auf die Bundespolitik erklärte der SPD-Chef: „Das Bild, die CDU winkt vom Sonnendeck und die SPD arbeitet im Maschinenraum, werden wir nicht zulassen.“ In Fragen des Ausstiegs aus der Atompolitik lasse die SPD nicht mit sich reden. Er werde „ohne Wenn und Aber“ am vereinbarten Atomausstieg festhalten, so der SPD-Vorsitzende.

„Wer sagt, ältere Arbeitnehmer sollen auf Gehalt verzichten, der tickt doch nicht richtig“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der DaimlerChrysler AG, Erich Klemm, zum Vorschlag Oettingers, Arbeitnehmer über 40 Jahre wegen geringerer Leistungsfähigkeit niedriger zu entlohnen. „Woher nimmt Herr Oettinger dann im hohen Alter von 52 Jahren den Mut zu kandidieren? Er sollte den Platz frei machen für Jüngere“, so Klemm. „Ab heute ist klar, die nächste Ministerpräsidentin in diesem Land heißt Ute Vogt!“