SPD Wiesenbach

Dies war zum einen die Stellungnahme zur Evaluierung der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform. Zum zweiten die Stellungnahme zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006. Und zum dritten die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes.

Obwohl die SPD-Kreistagsfraktion seinerzeit im Kreistag die Verwaltungsreform mit der Begründung abgelehnt hatte, dass es sich hierbei nicht um eine echte Reform sondern eher um eine Behördenverlagerung vom Land zu den Kreisen handelt und wesentliche Bereiche unausgegoren und ineffektiv sind, hat Uwe Kleefoot für unsere Fraktion in seiner Stellungnahme dem Beschlussvorschlag deshalb zugestimmt, weil seitens der Kreisverwaltung exakt die von uns damals kritisierten Punkte als nachbesserungsbedürftig aufgeführt hat.

Zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006 gab Ralf Göck die Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion ab. Die Verbesserung gegenüber dem verabschiedeten Haushalt in Höhe von 15,2 MIO € wird ausschließlich zur Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme eingesetzt, die damit nur noch 6,4 MIO € gegenüber ursprünglichen 21,6 MIO € beträgt. Ralf Göck kündigte für unsere Fraktion an, dass angesichts dieser positiven Haushaltsentwicklung - sollte sich diese auch in 2007 so fortsetzen - über eine Erhöhung der Kreisförderung im Jugend- sowie im Sportbereich nachgedacht werden müsse. Gleiches gelte für eine mögliche Reduzierung der Kreisumlage.

Die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes ist der SPD-Kreistagsfraktion leicht gefallen. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck stellte in Übereinstimmung mit seinem Kollegen Uli Sckerl von den GRÜNEN fest, dass der Weg von der ursprünglich mit der Mehrheit von CDU, FWV und FDP beschlossenen Müllverbrennungsanlage bis hin zu einer Anlage zur Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie sehr dornenreich war. Nun sei man auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt, so Helmut Beck. Da beim Standort auf der Kreisdeponie Sinsheim alle notwendigen Erfordernisse wie z. B. Anschluss an das überörtliche Straßennetz, Abgabemöglichkeit der erzeugten Energie, Baufläche u.a. bereits vorhanden sind, wird die geplante Anlage mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit dort errichtet werden.