SPD Wiesenbach

Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.

Nun will man für Personen, die sich bereits in einer stationären Pflegeeinrichtung befinden und aufgrund guter Pflege in eine niedrige Pflegestufe eingestuft werden können, einen finanziellen Anreiz geben. Nach Ansicht von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ein ebenso untauglicher wie auch unwürdiger Vorschlag.

Der richtige Ansatz muss sein, alle gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, die Zahl der stationären Pflegefälle so gering wie möglich zu halten und dies geht nun einmal nur durch Prävention und Rehabilitation, wie diese mit großem Erfolg in den geriatrischen Rehabilitationskliniken praktiziert wird. Über 90 % aller Patienten, die in den drei REHA-Kliniken des Rhein-Neckar-Kreises behandelt werden, können anschließend wieder in ihr häusliches Umfeld zurück und bedürfen allenfalls noch einer ambulanten Pflege. Diese Zahlen sprechen für sich und dieses Erfolgsmodell muss im Rahmen einer Reform des Gesetzes über die Pflegeversicherung auch finanziell auf eine gesunde Basis gestellt werden, so Helmut Beck in einem Schreiben an Hilde Mattheis (Ulm), Pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir wollen, dass jeder Pflegebedürftige die Pflege erhält, die er benötigt. Was wir nicht wollen ist, dass wegen eines finanziellen Anreizes stationäre Pflegeeinrichtungen permanent Anstrengungen unternehmen, Pflegebedürftige in niedrigere Pflegestufen einzugruppieren. Der Pflegebereich ist zwar seit in Kraft treten der Pflegeversicherung zunehmend zu einem marktwirtschaftlichen Faktor geworden; es darf jedoch nicht der Fall eintreten, dass Marktwirtschaft und damit finanzielle Überlegungen zunehmend Vorrang vor Menschenwürde und sozialen Aspekten haben.