Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Veröffentlicht am 27.10.2006 in Bundespolitik„Die SPD steht zu ihrem Wort: Wir lassen diejenigen, die den Kampf gegen Nazis an vorderster Front führen, nicht im Stich. Die hierfür zur Verfügung stehenden zusätzlichen fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt sind ein wichtiger Erfolg.
Es war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, dass aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Bürokratismus im zuständigen Ministerium von Ursula von der Leyen erfolgreiche Projekte akut um ihre Existenz bangen mussten.
Wenn Neonazis in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, verschanzen wir Sozialdemokraten uns nicht hinter komplizierten Verwaltungsvorschriften. Ich hoffe, die Ministerin unternimmt jetzt alles, die von ihr verursachte Verunsicherung schnell wieder zu beheben.“
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
27.10.2026 15:14
SPD-Landesvorsitzende kritisieren Innenminister Hagel: Junge Menschen haben etwas zu sagen. Wir sollten ihnen zuhören..
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Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
Wiesenbach
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