Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Veröffentlicht am 27.10.2006 in Bundespolitik„Die SPD steht zu ihrem Wort: Wir lassen diejenigen, die den Kampf gegen Nazis an vorderster Front führen, nicht im Stich. Die hierfür zur Verfügung stehenden zusätzlichen fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt sind ein wichtiger Erfolg.
Es war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, dass aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Bürokratismus im zuständigen Ministerium von Ursula von der Leyen erfolgreiche Projekte akut um ihre Existenz bangen mussten.
Wenn Neonazis in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, verschanzen wir Sozialdemokraten uns nicht hinter komplizierten Verwaltungsvorschriften. Ich hoffe, die Ministerin unternimmt jetzt alles, die von ihr verursachte Verunsicherung schnell wieder zu beheben.“
Homepage SPD Rhein-Neckar
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim
im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.
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Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.
Wiesenbach
Neues aus Berlin
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
