Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Veröffentlicht am 27.10.2006 in Bundespolitik„Die SPD steht zu ihrem Wort: Wir lassen diejenigen, die den Kampf gegen Nazis an vorderster Front führen, nicht im Stich. Die hierfür zur Verfügung stehenden zusätzlichen fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt sind ein wichtiger Erfolg.
Es war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar, dass aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Bürokratismus im zuständigen Ministerium von Ursula von der Leyen erfolgreiche Projekte akut um ihre Existenz bangen mussten.
Wenn Neonazis in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, verschanzen wir Sozialdemokraten uns nicht hinter komplizierten Verwaltungsvorschriften. Ich hoffe, die Ministerin unternimmt jetzt alles, die von ihr verursachte Verunsicherung schnell wieder zu beheben.“
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Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.
Wiesenbach
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