SPD Wiesenbach

4.000 sogenannte Pflegestützpunkte sollen im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über die Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in der Bundesrepublik neu eingerichtet werden. Ein bürokratisches Monster, das jährliche Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich erfordern wird. Geplant ist je 20.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt, der ausschließlich beratend tätig sein soll.

Für Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob überhaupt ein Beratungsbedarf über die derzeit bereits vorhandenen Beratungsmöglichkeiten hinaus besteht. Ein konkretes Defizit kann, so Beck, trotz intensiver Nachfragen bei kompetenten Stellen zumindest in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden.

Kostenträger für die geplanten Pflegestützpunkte sollen in erster Linie die Pflege- und Krankenversicherung, die Kommunen sowie die Sozialhilfeträger sein; also im Klartext der Steuerzahler. Höchst ärgerlich ist jedoch dabei auch, dass hier immense Geldbeträge für den Aufbau und die Unterhaltung von Einrichtungen eingesetzt werden sollen, die damit für den Pflegebereich selbst nicht mehr zur Verfügung steht. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass im Bereich der Pflege und hier insbesondere auch auf dem Gebiet der Prävention und der Rehabilitation erhebliche finanzielle Deckungslücken bereits derzeit bestehen.

Darüber hinaus wird mit den geplanten Pflegestützpunkten ein radikaler Kahlschlag dort entstehen, wo bislang ehrenamtlich und sehr erfolgreich bereits Beratungstätigkeit wahrgenommen wird, progrostiziert SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck. Dies gilt es im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu verhindern.