Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie (PDF), die das Beratungs- und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.
Dafür haben erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen sowie der Sozialversicherungen berechnet. Demnach erhöht die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um etwa 14,5 Milliarden Euro. Daraus resultieren zusätzliche Zahlungen von Einkommensteuer und Sozialbeiträgen in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro. Zudem gingen die Ausgaben für staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurück. Der fiskalische Nutzen steigt mit der Höhe des Mindestlohns an. Bei einem Mindestlohn von fünf Euro addieren sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben auf gut 1,3 Milliarden Euro. Bei zwölf Euro Mindestlohn erreicht der fiskalische Gewinn 24,4 Milliarden Euro.
Die Studie (PDF) untersucht auch die Zweitrundeneffekte eines gesetzlichen Mindestlohns. Weil die Menschen, die von einem Mindestlohn profitieren, dank des Einkommensanstiegs mehr konsumieren können, nimmt auch das Aufkommen an indirekten Steuern zu. Allein dadurch erhöht sich der Nutzen für den Staat bei dem Mindestlohn von 8,50 Euro um knapp 700 Millionen Euro. Mögliche Beschäftigungseffekte haben die Gutachter nicht selbst untersucht. In einem Überblick über die vorliegenden theoretischen und empirischen Studien verweisen sie darauf, dass die Wissenschaft keine eindeutige Aussage über mögliche positive oder negative Beschäftigungseffekte durch einen gesetzlichen Mindestlohn treffen kann. Während einige Studien den Aufbau von zusätzlichen Arbeitsplätzen feststellen, gehen andere von einem Stellenabbau aus. Entsprechend unbestimmt sind die möglichen Wirkungen auf den Staatshaushalt.
Die Untersuchung basiert auf den mikro- und makroökonomischen Modellen der Prognos AG und baut auf den Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) auf. Sie liefert über die Angaben zu den fiskalischen Folgen hinaus weitere wichtige Informationen für eine Debatte über den Mindestlohn in Deutschland. So erhalten 1,2 Millionen Menschen in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als fünf Euro. Für 3,6 Millionen Männer und Frauen liegt der Stundenlohn unter 7,50 Euro, für fünf Millionen Personen unter 8,50 Euro. Besonders stark von Niedriglöhnen betroffen sind Frauen, sehr Junge und sehr Alte, Alleinerziehende und Paare mit Kindern sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Ostdeutschland.
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
