SPD Wiesenbach

SPD-Bundestagskandidat Stefan Rebmann hält Mehrwertsteuererhöhung für falsch.

Das Wahlprogramm der CDU sorgt für Diskussionen. Auch Stefan Rebmann, SPD-Bundestagskandidat des hiesigen Wahlkreises ist verwundert: "Ich war CDU Generalsekretär Volker Kauder im Mai sehr dankbar, mit welcher Eindeutigkeit er einer Mehrwertssteuererhöhung eine Absage erteilte."

Kauder habe damals gesagt (Zitat/Reuters 18. Mai 2005): "Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer."

Dass die CDU nun die Mehrwertssteuer erhöhen will, zeige nach Ansicht Rebmanns, wie vertrauenswürdig und glaubhaft ihre Politik ist. "Eine Mehrwertssteuererhöhung ist tatsächlich Gift für die Binnennachfrage und Handwerk", betont der Bundestagskandidat. Gerade Einzel und Fachhandel bis hin zu den Handwerksbetrieben würden schon heute unter Kaufzurückhaltung und Schwarzarbeit leiden. Jede Steuererhöhung die die Preise und Handwerkerrechnungen weiter nach oben treibe, koste Arbeitsplätze.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte - wie von der CDU angekündigt - werde nur zur Hälfte an die Arbeitnehmer weitergegeben, verdeutlicht Stefan Rebmann. Schließlich seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte an diesen Kosten beteiligt.

Ganz hart würde die Mehrwertsteuererhöhung die Rentner treffen, gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Renten, die ihre Renten fast vollständig für den Lebensunterhalt verbrauchen müssen. "Das ist eine Rentenkürzung über die Mehrwertssteuer", erklärt Rebmann.

Die SPD wolle hingegen die Binnennachfrage ankurbeln, indem sie zum Beispiel 20 Prozent aller Handwerkerrechnungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro für Privathaushalte von der Steuerabzugfähig machen. "Damit kurbeln wir die Nachfrage an und schaffen Aufträge für das Handwerk auch in unserer Region", ist er sicher.