SPD Wiesenbach

„Gute Arbeit, gerechte Löhne“: Unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu ein Fachgespräch mit den SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann aus Mannheim und Lothar Binding aus Heidelberg interessierte Bürger und Bürgerinnen in das Restaurant „Beim Alex“ in Weinheim eingeladen. Lothar Binding eröffnete die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung und redete sofort Klartext: „Die SPD und die Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, dass alle, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.“

Das Lohnniveau müsse es einer Familie ermöglichen, ihr Auskommen menschenwürdig zu bestreiten. Aber dieser Anspruch entspräche immer weniger der Realität. In vielen gesellschaftlichen Schichten würden Löhne und Renten nicht mehr ausreichen, ergänzte Binding.

Mit dem Satz „Es ist nicht sozial, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann“, eröffnete der DGB-Vorsitzende Nordbaden und Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann seinen Fachbeitrag. Zu oft seien Kinder die Leidtragenden, denn Armut verhindere die gesellschaftliche Teilhabe. „Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität sind unsere Leitbilder“, so Rebmann, und gerade in der Arbeitsmarktpolitik sollten sie der Maßstab sein.

Die Gesellschaft dürfe nicht in erster Linie ökonomischen Prinzipien unterworfen sein, betonte der Gewerkschafter. „Wir fühlen uns einer Politik verpflichtet, die den Bürgern ein Leben in Würde ermöglicht.“

Die OECD hätte in einer Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen arm und reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen sei. Die Gründe lägen auf der Hand: „7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro pro Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer“. Deshalb stände der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2013 ganz vorne an, so Rebmann.

Bei einem Regierungswechsel würde die SPD das Problem Leiharbeit sofort angehen. Denn die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hätte rasant zugenommen. Mitte 2012 hätte es fast 1 Mio. Leiharbeitnehmer gegeben, so viele wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienten bis zu 40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit, ergänzte Rebmann. Ursache dafür sei,  dass die so genannten neu gegründeten Christlichen Gewerkschaften unanständig niedrige Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hätten und folglich die „ausgeliehenen Arbeitnehmer“ drastisch weniger  verdienten als ihre festangestellten Kollegen.  Diese unerwartete Entwicklung müsse korrigiert werden.

Immer mehr Menschen würden auch nur noch befristet angestellt. Mittlerweile sei jedes zweite neue Arbeitsverhältnis befristet. „Eine vernünftige Lebens- und Familienplanung ist so kaum möglich“, kritisiert Rebmann. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung tue die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nichts dagegen.

Lothar Binding thematisierte die Krise in Europa. Die Arbeitslosigkeit steige, Armut breite sich aus. Aus der Finanzkrise sei längst eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Nach Bewertung des Finanzexperten Binding stehen diese Staaten jetzt selbst unter Druck und geben ihn an die eigene Bevölkerung weiter: „Es war nicht die Schuld der Arbeitnehmer, dass Spekulanten und Banken eine Krise in bestimmten Mitgliedstaaten ausgelöst haben, deshalb ist eine Sozialisierung der Verluste der falsche Weg.“

Das Schlusswort übernahm die Weinheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stella Kirgiane-Efremidis, die auch als Bundestagskandidatin in Sigmaringen und Zollernalb kandidiert. Das vermeintliche Modell Deutschland mit Leiharbeit, Minijobs und befristeter Beschäftigung führe zu Lohndumping und einer sinkenden Binnennachfrage. „Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet dies auch unserer exportorientierten Wirtschaft.“ Es könne Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht gehe, kritisiert die Deutsch-Griechin. Auch sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.