SPD Wiesenbach

Ein Auslöser der weltweiten Finanzkrise waren völlig überzogene Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten – gepaart mit völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen, die jedes Maß verloren haben.

Dass dies sich so nicht wieder ereignen darf, ist eigentlich allen klar. Nur nicht CDU/CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er will weiterhin der ungeregelten Selbstbereicherung von Managern Tür und Tor öffnen. Zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 22. August 2009: „Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht. Vieles auf diesem Feld ist international verflochten. Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.“

Nach der Krise soll es so sein wie vor der Krise, wenn es nach Schwarz-Gelb geht. Guttenberg „gönnt“ den Managern auch weiterhin Bonuszahlungen ohne Maß. Von Verantwortungsübernahme bei Pleiten oder schlechten Betriebsergebnissen redet er nicht.

Hier geht zu Guttenberg Hand in Hand mit Guido Westerwelles FDP. Beide erwarten nur ein wenig mehr „Fingerspitzengefühl“ von den Managern in schwierigen Zeiten. Soviel vornehme Zurückhaltung passt gut zu den Wahlprogrammen von Schwarzen und Gelben. In den Programmen steht viel von Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Zu den Konsequenzen aus der Krise, zu Regeln für die Finanzmärkte und zur Begrenzung von Managergehältern schweigen CDU/CSU und FDP.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Managergehälter und -abfindungen oberhalb einer Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. Erfolgsabhängige Bonuszahlungen sollen künftig mehrjährige Bezugszeiträume haben und erst am Ende dieser Mehrjahresperiode ausgezahlt werden. Der Wechsel bisheriger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft soll erst nach zwei Jahren möglich sein, es sei denn die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die über mindestens ein Viertel der Stimmrechte halten.

Wir stehen für klare Regeln für die Finanzmärkte und für Managergehälter mit Maß.