Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.
Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.
Die SPD will, dass diese Ziele Wirklichkeit werden. Deshalb haben wir eine solide Finanzierung für den Ausbau des Bildungsund Betreuungsangebots vorgeschlagen. Mit dem SPD-Konzept könnte bereits ab 2010 für alle Kinder ab eins ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz verwirklicht werden. Dies gilt auch für einen großen Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität.
Die Union hat in dieser Frage nach wie vor keine einheitliche Position. Während die Familienministerin die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Kleinkinderbetreuung vom 2. April als großen Erfolg feiert, stellen andere Unionsspitzen die dort verabredeten Ausbaupläne wieder in Frage.
Der Streit innerhalb der Union um die Höhe des Ausbaubedarfs zeigt deutlich: Nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt schafft wirkliche Wahlfreiheit für alle Eltern. Nur ein Rechtsanspruch gibt den Eltern Sicherheit.
Der Kompromiss des Bund-Länder-Treffens liegt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Wieder wurde nicht über Finanzen geredet. Bis heute bleibt Frau von der Leyen ein schlüssiges Finanzkonzept für die Kinderbetreuung in Deutschland schuldig. Es reicht nicht, allgemein von der „Steuerkasse“ zu reden, die Union muss genau sagen, wo das Geld herkommen soll.
Der Nachholbedarf an qualitativer Kinderbetreuung ist in Deutschland so groß, dass der Bund sich an den finanziellen Lasten des Ausbaus beteiligen muss. Hierzu hat die SPD klare Vorschläge gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht: Für uns dürfen Länder, die schon viel in diese wichtige Aufgabe investiert haben, nicht bestraft werden.
Der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen viel mehr als nur zusätzliches Geld für Kinder. Wir brauchen mehr Zuwendung, mehr Interesse, bessere Förderung und Ermutigung, bessere Bildung und Angebote zur Ganztagsbetreuung. Was in den ersten Lebensjahren eines Kindes versäumt worden ist, lässt sich nur sehr schwer aufholen. Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass in kaum einem anderen Land schulischer Erfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig ist wie in Deutschland.
Die vorschulische Bildung entscheidet über die Lebenschancen. Die SPD wird nicht tatenlos zusehen, wie Mädchen und Jungen, die – aus welchen Gründen auch immer – im Elternhaus keine ausreichende Förderung erhalten, in der Schule hinter anderen Kindern zurückbleiben.
Deshalb will die SPD nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag! Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. Und wir wollen diese Angebote Schritt für Schritt gebührenfrei machen.
Erst dann haben alle Eltern in Deutschland eine echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder. Und: Erst dann haben die Eltern eine echte Wahl zwischen der Rückkehr in den Beruf und einer längeren Erziehungszeit
Homepage SPD Rhein-Neckar
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
