SPD Wiesenbach

Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.

Mit nun 32,9 Punkten wird damit die Umlage, die von den Kreisgemeinden an die Kreiskasse zur Finanzierung insbesondere von Sozialleistungen jährlich abgeführt werden müssen, um 2,2 Punkte - dies entspricht 13,7 MIO Euro - gesenkt. Geplant war ursprünglich nur eine Absenkung von 2 Punkten. Trotz dieser signifikanten Absenkung der Kreisumlage zahlen die Kommunen gegenüber den Jahr 2008 15 MIO Euro mehr an den Kreis wie im laufenden Jahr. Dies resultiuert aus der hohen Steuerkraft des Jahres 2007, die sich um zwei Jahre zeitversetzt nun positiv im Kreishaushalt des Jahres 2009 niederschlägt.

Keine Kreditaufnahme und ein weiterer Abbau des Schuldenberges von immer noch fast 100 MIO Euro stehen nach wie vor an erster Stelle der AGENDA, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck. Dennoch ist es richtig, die Kreisumlage über das von der Verwaltung vorgesehene Maß hinaus abzusenken. Die SPD-Kreistagsfraktion hat damit ein wichtiges Ziel im Blick auf eine finanzielle Entlastung der Kreisgemeinden erreicht.