SPD Wiesenbach

Präsidenten und Generale sind in der SPD eher selten anzutreffen. Umso größer war die Neugier in der vollbesetzten Lobbachhalle in Meckesheim-Mönchzell auf die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Nicolette Kressl, die als Generalsekretärin der Landespartei bzw. künftige nordbadische Regierungspräsidentin begrüßt worden waren. Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD und davor Staatssekretärin bei Peer Steinbrück, war als „Überraschungsgast“ auf der Jahreshauptversammlung begrüßt worden.

Die Vorfreude auf ihre neue Aufgabe in Karlsruhe war spürbar. „Das führt mich noch näher dahin, wo Bürger die Politik unmittelbar erleben: in die Gemeinden.“, beschrieb sie ihre Motivation. Nachdrücklich plädierte Kressl für den Erhalt der Gewerbesteuer als einen Kern sozialdemokratischer Politik.

Nach einem Willkommensgruß des Meckesheimer Bürgermeisters Hans-Jürgen Moos ging SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Funk auf das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette ein. „Die FDP entpuppt sich immer mehr als Sargnagel für eine solidarische Gesellschaft“, verwies Funk auf das bittere Los der 11.000 betroffenen Frauen, denen zu helfen an den Liberalen gescheitert war. Die FDP-Verweis auf angeblich viele offene Stellen im Einzelhandel, der letztlich die helfende Staatsbürgschaft verhindert hatte, sei zynisch. „Uns ging es nie um Anton Schlecker, sondern um die Zukunft der Betroffenen“, stellte Funk klar.

Zufrieden resümierte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, das erste Jahr der neuen Landesregierung. „Kleinkindbetreuung ausgebaut, Unterrichtsversorgung verbessert, Schulsozialarbeit gestärkt, Studiengebühren abgeschafft, Polizeistruktur reformiert, Windkraft und Energiewende vorangetrieben, Jobchancen für Benachteiligte gefördert – und das alles ohne neue Schulden!“, zählte Mast auf und stellte fest „Die SPD hält Wort! Wir können deshalb stolz sein auf das, was wir in einem Jahr hinbekommen haben.“ Damit nahm sie schon das nächste Ziel ins Visier: den Machtwechsel in Berlin 2013.

Einige Anträge bewiesen die aktive Mitarbeit der Mitglieder an der Parteipolitik. Beschlossen wurde ein Antrag zur Einführung eines ÖPNV-Tickets für sozial Benachteiligte, abgelehnt ein Antrag zur Freigabe von Cannabis. Ein weiterer Antrag hatte eine Priorisierung bei der Festlegung der Behandlungsreihenfolge von Anträgen auf Parteitagen zum Ziel. Damit soll verhindert werden, dass Anträge des Landesvorstands automatisch die wichtigsten werden und andere eventuell dem Zeitmangel zum Opfer fallen – der Antrag dient der Förderung innerparteilicher Demokratie und wurde somit beschlossen.