Prof. Gert Weisskirchen, MdB im Wahlkreis Rhein-Neckar, hält die Pläne zu einem Vorziehen der Bundestagswahlen für richtig, wie er in einer am Sonntag abend veröffentlichten Erklärung erläutert.
MdB Gert Weisskirchen zum Vorziehen der Bundestagswahlen
Veröffentlicht am 09.07.2005 in BundespolitikDie Erklärung im Wortlaut:
"Die Entscheidung, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen halte ich für richtig. Sie ist die einzige Möglichkeit, in Deutschland wieder Politik gestalten zu können. Die Wählerinnen und Wähler sollen nun entscheiden, ob der Sozialstaat in schwierigen Zeiten gerettet werden soll, oder ob der Sozialstaat demontiert wird, wie es Frau Merkel vergangene Woche im Bundestag deutlich hat werden lassen.
Durch die nach der NRW-Wahl herrschende übergroße Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat ist eine Blockade der Politik der Bundesregierung abzusehen. Das würde Deutschland nur schaden. Nun ist die CDU am Zuge zu formulieren, was sie wirklich will und wie sie programmatisch und personell die Politik in Deutschland gestalten würde. Dann ist es am Wähler zu entscheiden, welche Politik und welche Parteien die Politik in Deutschland gestalten. Wir werden alles daran setzen, einen breiten Rückhalt für unsere Politik zu
erhalten."
"Die Entscheidung, die nächste Bundestagswahl vorzuziehen halte ich für richtig. Sie ist die einzige Möglichkeit, in Deutschland wieder Politik gestalten zu können. Die Wählerinnen und Wähler sollen nun entscheiden, ob der Sozialstaat in schwierigen Zeiten gerettet werden soll, oder ob der Sozialstaat demontiert wird, wie es Frau Merkel vergangene Woche im Bundestag deutlich hat werden lassen.
Durch die nach der NRW-Wahl herrschende übergroße Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat ist eine Blockade der Politik der Bundesregierung abzusehen. Das würde Deutschland nur schaden. Nun ist die CDU am Zuge zu formulieren, was sie wirklich will und wie sie programmatisch und personell die Politik in Deutschland gestalten würde. Dann ist es am Wähler zu entscheiden, welche Politik und welche Parteien die Politik in Deutschland gestalten. Wir werden alles daran setzen, einen breiten Rückhalt für unsere Politik zu
erhalten."
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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