SPD Wiesenbach

„Obwohl Baden-Württemberg eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, liegt die Zahl der Steuerfahnder im Land noch unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Der SPD-Politiker, auch Mitglied des Finanzausschusses, wirft der Landesregierung bei der Darstellung der Situation der Steuerverwaltung im Land unerträgliche Schönfärberei vor.

„Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Besteuerung benötigt das Land eine effektive und personell schlagkräftige Steuerverwaltung“, sagt Junginger.

Das Land habe in den letzten zehn Jahren aber über 1.000 Stellen in der Finanzverwaltung gestrichen. Baden-Württemberg liege deshalb beim Personaleinsatz unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl gerade hier ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen erzielt werde. Auch der Rechnungshof habe mehrfach auf die dramatische Personalsituation in der Finanzverwaltung des Landes hingewiesen und Vollzugsdefizite in allen Steuerbereichen mit hohen Einnahmeverlusten festgestellt.

Trotzdem halte die Landesregierung stur an der unverantwortlichen weiteren Personaleinsparung von jährlich etwa 150 Steuerbeamten fest. Und das obwohl die Steuerfahndung seit Jahren ein volles Jahrespensum von über 4.000 offenen Fahndungsfällen vor sich herschiebe.

Deshalb fordert Junginger von der Landesregierung eine sofortige Kurskorrektur und den sofortigen Stopp des Personalabbaus in der Steuerverwaltung. „Es darf nicht so sein, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist, gerade nach dem aktuellen Skandal um Steuerhinterziehungen im großen Stil haben viele Bürger diesen Eindruck“, so Junginger.