SPD Wiesenbach

Quelle: www.mindestlohn.de

In einem zweitstufigen Modell aus Tariflösung und Mindestlohn sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion für gesetzliche Mindestlöhne aus. Damit setzt sich jetzt erstmals eine Regierungspartei für den gesetzlichen Mindestlohn ein...

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen zweistufigen Mindestlohn. Wie das Wochenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (30/2006) berichtete, habe sich eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe auf den Mindestlohn geeinigt.
Zunächst sollten tarifliche Lösung Vorrang haben: Einigen sich Tarifpartner auf Lohnuntergrenzen solle der Staat diese Mindestlöhne für die Branche als allgemein verbindlich erklären. In Branchen, in welchen Arbeitgeber und Gewerkschaften keinen gemeinsamen Nenner beim Thema Mindestlohn finden, solle ein gesetzlicher Mindestlohn ein Lohnminimum garantieren.
Nur auf diese Weise könne verhindert werden, "dass in einem immer größeren Teil des Arbeitsmarkts die Löhne weit unter das Existenzminimum gedrückt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, gegenüber dem SPIEGEL.

Die konkrete Ausgestaltung und die Höhe des Mindestlohns solle wie in Großbritannien eine unabhängige Expertenkommission übernehmen. Dort gaben bei der Einführung des National Minimum Wage 1999 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler Empfehlungen dazu, auf welchem Einstiegsniveau die gesetzliche Lohnuntergrenze liegen solle.

Zuvor hatte sich bereits die Linksfraktion für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde und die Bündnis90/Die Grünen für branchenspezifische Lösungen ausgesprochen. Rein rechnerisch gibt es somit eine Mehrheit für den Mindestlohn im Deutschen Bundestag.

Von Seiten der Union blieb eine Reaktion auf den Vorstoß des Koalitionspartners bislang aus. Eine Entscheidung in Sachen Arbeitsmarktreformen ist jedoch für den Herbst 2006 angekündigt.