SPD Wiesenbach

Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.

Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

„Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, handelt kontraproduktiv und ist damit eindeutig fehl am Platz“, so die ehemalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. „Was Herr Schäuble da ventiliert, hat mit unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung nichts zu tun.“

Die Grenze des Zumutbaren sei für die Sozialdemokratie überschritten, erklärte die SPD- Politikerin insbesondere im Hinblick auf Schäubles Vorschlag, Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige zu töten. „Die SPD ist nicht der Steigbügelhalter für die Auslebung rechter Profilierungsübungen“, so Vogt. „Irgendwann ist Ende.“

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende forderte nach den kritischen Worten des Bundespräsidenten auch den baden- württembergischen CDU- Vorsitzenden, Ministerpräsident Oettinger, auf, sich von den Vorstößen seines Parteifreundes aus dem Südwesten zu distanzieren. „Hier hätte Herr Oettinger einmal die Gelegenheit, zu beweisen, dass die CDU in Baden- Württemberg noch etwas anderes kann, als permanent am rechten Rand zu fischen.“