SPD Wiesenbach

Wir wollen Landrat Dr. Jürgen Schütz seinen verdienten Urlaub nicht vermiesen und auch keinen Beitrag zur Füllung des Sommerloches leisten. Es ist für die SPD-Kreistagsfraktion jedoch unvermeidbar, der im RNZ-Interview (RNZ v. 08.08.08) gemachten Aussage des Kreischefs zu widersprechen: "Als seinen größten Fehler nennt er, den Bau eines eigenen Müllheizkraftwerkes für den Kreis nicht geschafft zu haben". Wenn dies der größte Fehler des Landrates in seiner fast 24-jährigen Tätigkeit war, dann war dies im Umkehrschluss das größte Verdienst einer Mehrheit des Kreistages, diesen Fehler des Landrates durch die Ablehnung der Errichtung einer eigenen Müllverbrennungsanlage im Rhein-Neckar-Kreis herbeigeführt zu haben, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).

Gerade die jüngste Entwicklung zeigt mehr als deutlich, dass im Bereich der thermischen Müllverwertung massive Überkapazitäten bestehen und die Auslastung vorhandener Anlagen teilweise nur noch durch Müll aus dem Ausland sichergestellt werden kann. Auch die Preisentwicklung je Tonne verbrannten Mülls geht immer tiefer in den Keller. Manche Bettreiber von Müllverbrennungsanlagen denken sogar schon ernsthaft darüber nach, bestehende Anlagen dicht zu machen.

Helmut Beck ist mit seiner Kreistagsfraktion so richtig zufrieden damit, dass der Rhein-Neckar-Kreis keine eigene Müllverbrennungsanlage betreibt und dass dieses Thema auch für alle Zukunft erledigt ist. Zu Fall gebracht werden muss jedoch - und darin sind sich Landrat Dr. Schütz und Helmut Beck einig - die sogenannte Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg, die vorschreibt, dass anfallender Abfall innerhalb des Kreises bzw. Zweckverbandes entsorgt werden muss, wo dieser anfällt. Eine unter finanziellen wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu groteske Bestimmung, die einer sinnvollen Müllverwertung entgegensteht und die vor vielen Jahren unter Bedingungen entstanden ist, die sich heute total verändert darstellen. Hier fordert SPD-Fraktionschef Helmut Beck die längst fällige Aufhebung dieser sinnwidrigen Verordnung durch die Landesregierung.