SPD Wiesenbach

Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.

Die Probleme der Kettenduldung und fehlender Aufenthaltsperspektiven seien durch die bestehende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Flüchtlinge nicht vollständig gelöst worden, beklagte der baden-württembergische Innenminister. Mitte dieses Jahres lebten trotz verschiedener Altfallregelungen nach wie vor rund 87.300 Ausländer geduldet in Deutschland, davon 51.200 länger als sechs Jahre. In Baden-Württemberg hielten sich Mitte des Jahres insgesamt rund 9.500 Ausländer geduldet auf, davon etwa 5.500 länger als sechs Jahre. Die bisherigen Regelungen waren stets an feste Stichtage gekoppelt. Dies soll nun geändert werden.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg