Zu einer Fachkonferenz hatte die SPD Rhein-Neckar nach Sinsheim eingeladen. Die eher Langeweile versprechende Kategorie „Fachkonferenz“ schreckte nicht ab, sondern zog im Gegenteil viele Genossinnen und Genossen an. War doch das Thema die Parteireform, mit der die SPD den aktuellen Problemen wie der Politikverdrossenheit, dem demographischen Wandel der Bevölkerungsstruktur, den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen will. Und: die Einladung hatte klargemacht, dass hier nicht einsam gefasste Beschlüsse der Parteispitze verkündet, sondern Möglichkeiten für das Einbringen von Vorschlägen geboten werden sollten.
Um die Diskussion in Gang zu bringen, hatte der Kreisvorsitzende Thomas Funk eine prominente Rednerin gewonnen: Katja Mast, designierte Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, kam direkt von der Sitzung des Bundestages zum Haushalt, wo sie gegen den „Kahlschlag im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen“ gekämpft hatte, nach Sinsheim. In ihrem Impulsreferat stellte sie die Situation plastisch dar.
Das gesellschaftliche Umfeld unserer politischen Arbeit ändere sich. Es werde durch den demographischen Wandel ein weiteres Schrumpfen der Mitgliederzahlen geben. Die würden immer älter (und auch bunter). Die Bereitschaft zu langfristigen politischen Engagement nähme ab, punktuelle Beteiligung werde hingegen eher gewünscht. Die Arbeitswelt werde unsteter und prekärer. Diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, sei Ziel der Parteireform.
Katja Mast sieht drei Faktoren als maßgeblich für eine erfolgreiche Parteiarbeit: Gute Inhalte, gutes Personal und gute Strukturen und Prozesse. Bei den Inhalten stehen soziale Gerechtigkeit und Demokratisierung an vorderster Stelle. Mit berechtigtem Stolz konnte Katja Mast darauf hinweisen, dass die SPD Baden-Württemberg bei der Demokratisierung eine Vorreiterrolle spielt- Wurde doch hier erstmalig der Landesvorsitzende Nils Schmid durch Urwahl von den Mitgliedern bestimmt.
Nach dieser Einleitung begann die eigentliche Arbeit der Tagung. In zwei Gruppen wurde an den Themenkreisen Mitwirkung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern sowie Stärkung der Ortsvereine gearbeitet und Vorschläge für Verbesserungen gesammelt. Die Ergebnisse wurden im Plenum präsentiert.
Man war sich einig, dass die SPD eine Mitmachpartei sein will, keine Erklärpartei, die ihre Politik nur gut verkaufen müsse. Schlüssel zum Erfolg seit dabei Offenheit gegenüber Veränderungen – „geht nicht, gibt’s nicht“, so das Motto. Das Mitmachen soll nicht nur Mitgliedern leichter gemacht werden – Betonung des Mitglieder- gegenüber dem Delegiertenprinzip -, auch Nichtmitgliedern sollten Mitsprache- und Vorschlagsrechte eingeräumt werden. Die gibt es längst, auf vielen Listen zu Kommunalwahlen finden sich Nichtmitglieder. Katja Mast arbeitete, wie sie berichtete, auch vier Jahre bei den Jusos mit, ohne SPD-Mitglied zu sein. Einhellige Meinung dieser Arbeitsgruppe war aber, dass die Mitglieder bei Entscheidungen, insbesondere bei personellen, immer das letzte Wort haben müssten.
Ein gutes Miteinander setzt eine gegenseitige Wertschätzung voraus, sowohl bei Mitgliedern als auch gegenüber Sympathisanten. Dass die explizit eingefordert wurde, zeigt wohl gelegentlichen Bedarf an.
Die Gruppe, die sich mit der Arbeit der Ortsvereine befasste, hatte insbesondere Erleichterungen für kleine Vereine und organisatorische Unterstützung im Auge. Keine leichte Aufgabe, wenn man die finanziell bedingte Ausdünnung hauptamtlicher Strukturen bedenkt. Zusammenschlüsse von Ortsvereinen sind manchmal ein Ausweg. Verbesserungsfähig erschien auch in manchen Fällen die Zusammenarbeit von Vorständen und Fraktionen.
Die in den Arbeitgruppen entwickelten Vorschläge werden als Anträge an den Landesparteitag gehen. Die Teilnehmer der Fachkonferenz versprachen, die Ergebnisse in ihren Ortsvereinen zu diskutieren.
Dieter Lattermann
