Reha-Kliniken: Ulla Schmidt antwortet Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 10.04.2006 in Kreistagsfraktion
 

Zustimmung von höchster Ebene haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auf deren Initiative "Finanzierung der Geria- trischen Rehabilitationskliniken" erhalten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beantwortete höchstpersönlich ein gemeinsames Schreiben der fünf Fraktionschefs, das zum Inhalt hat, auch die Pflegeversicherung an den Kosten von REHA-Einrichtungen zu beteiligen.
Die von Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion,angeregte Initiative weist darauf hin, dass Prävention und Rehabilitation in vielen Fällen eine kostspielige Un- terbringung in Pflegeheimen überflüssig machen und dadurch die Pflegekassen aber auch die Sozialhilfe jährlich überschlägig etwa 2 Milliarden Euro bundesweit einsparen. In ihrem Antwortschreiben stimmt Ministerin Ulla Schmidt dieser Argumentation uneingeschränkt zu und weist darauf hin, dass im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Rehabilitation und Prävention vorgesehen sind, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, da dies dazu beiträgt, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren und zugleich auch das Wohlbefinden der Betroffenen verbessern.
Abschließend bittet die Ministerin allerdings um Verständnis dafür, dass derzeit noch keine konkreten Hinweise über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung gemacht werden können; dies bleibt den anstehenden Reformdebatten über die Pflegeversicherung vorbehalten.
Wie Helmut Beck mitteilt, konnte derzeit von ihm und seinen Kollegen wohl auch nicht mehr erwartet werden Er ist jedoch davon überzeugt, dass mit der gemeinsamen Aktion ein brisantes Thema von hohem Stellenwert auf den Weg gebracht wurde, das mit Sicherheit in anstehende Reform der
Pflegeversicherung Eingang finden wird.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
07.07.2026 09:34
Gedanken zum Reformpaket.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.