Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.
Vor dem Hintergrund dieses Einlenkens des Bundes begrüßten die Fraktionen von Grünen und SPD, dass damit dem Anliegen der Region und der Bürgerinitiative Rechnung getragen werde. Wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Edith Sitzmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mitteilten, stimmen die beiden Fraktionen auf der Basis des einstimmigen Grundsatzbeschlusses des Landtags vom 8. Dezember 2011 zu, dass die Landesregierung mit dem Bund weitere Verhandlungen führen solle. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Land sich mit maximal 50 Prozent an durch zusätzliche Maßnahmen entstehenden Mehrkosten finanziell beteiligt, soweit diese über die Erfüllung gesetzlicher Erfordernisse hinausgeht. „Dies dient zur Sicherstellung einer menschen- und umweltfreundlichen Trassenführung“, so Sitzmann und Schmiedel.
„Wir stehen zu unserem Wort und bekräftigen die Ko-Finanzierung der Bürgertrasse durch das Land“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen erwarten, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Abschnitte nördlich von Freiburg rasch ebenfalls eine menschen- und umweltverträgliche Trassenführung geplant wird. Die noch offenen Detailfragen müssten nun rasch in weiteren Verhandlungen geklärt werden. „Wir erwarten jetzt von der Bahn eine konstruktive Haltung in dieser Frage“, betonten Sitzmann und Schmiedel. Im Interesse aller Beteiligten sei eine rasche Klärung der noch strittigen Punkte herbei zu führen.
Die so genannte Bürgertrasse verläuft im Unterschied zu der ursprünglich von der Bahn geplanten Trasse in Tieflage. An manchen Stellen verschwindet sie sogar im Untergrund unter so genannten Landschaftsbrücken. Der Vorteil sind weniger Lärm, weniger Landschaftsverbrauch und weniger Schallschutzwände.
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
