SPD Wiesenbach

Seit heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Es soll Prozesse beschleunigen und Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie präzisieren, die eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufhalten. Es soll den Parlamentariern und der Bevölkerung Rechtssicherheit geben, vor allem aber dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es.

Das Gesetz gibt der Regierung für vier Wochen Handlungsvollmacht für besondere Schutzmaßnahmen. "Das mit dem 'Ermächtigungsgesetz' der Nazis gleichzusetzen ist perfide und unanständig“, so SPD-Kreisvorsitzender in einer ersten Bewertung. Wer nämlich  die Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz als Ermächtigungsgesetz diffamiere, verharmlose nicht nur die Nazi-Diktatur, die im Holocaust endete, sondern liege auch inhaltlich falsch: Das Parlament mache den Landesregierungen mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz strengere Vorgaben, als dies bislang der Fall war. Auch Sonderbefugnisse für den Bundesgesundheitsminister werde es nicht geben. "Faktisch handelt es sich also eher um ein Begrenzungsgesetz", so Funk.

Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist vor allem, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen. Bislang sah das Gesetz eine sehr weite Generalklausel vor. Jetzt wird dagegen der dieser Spielraum deutlich begrenzt und detailliert aufgelistet, unter welchen Voraussetzungen, welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen.

Dass ein Gemenge aus Corona-Leugnern, “Querdenkern” und Rechtsradikalen – unter Androhung, die Arbeit des Deutschen Bundestages durch Blockade der Zugänge zu verhindern – in Berlin aufmarschiert ist, ist für Funk kein Höhepunkt der Demokratie, sondern ein Tiefpunkt der Instrumentalisierung von Ängsten, Unsicherheit und Skepsis. "Das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie!"