SPD-Bundesparteitag in Berlin: Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Bundespolitik
 

Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.

Die SPD ist die Partei der Demokratie. Wir wollen demokratisch gestalten, nicht nur für die Menschen, sondern mit den Menschen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr mitgestalten können, als nur bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Gestalten heißt für uns praktisch, Zocker in Schranken zu weisen und Finanzmärkte zu regulieren. Gestalten heißt, Steuern gerecht zu erheben, damit wir Schulden abbauen und in die Zukunft investieren können. Demokratie ist Überzeugung. Wir stehen für Vielfalt und Offenheit und den entschiedenen Kampf gegen Rechts.

Die SPD steht für mehr Gerechtigkeit. In einer gerechten Gesellschaft haben alle eine Chance auf ein gutes Leben. Bildung und Gesundheit sind nicht von Herkunft oder Einkommen abhängig. Deshalb wollen wir mehr Geld für Bildung von Anfang an, eine moderne Familienpolitik und die Bürgerversicherung.

Die SPD kämpft für den Wert der Arbeit. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon anständig leben kann. Für gleiche Arbeit muss es gleichen Lohn geben. Arbeit, Familie und Freizeit müssen so gut wie möglich vereinbar sein.

Die aktuelle Bundesregierung hat keine Konzepte, um die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung hat keine Werte, um die Demokratiekrise zu überwinden. Sie bedient lediglich Klientelinteressen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir einen wirklichen Politikwechsel für Deutschland.

Helfen Sie mit. Unterstützen Sie die SPD bei Ihrem Kampf für den Politikwechsel.

 

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Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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