SPD-Chef Stoch: „Bildung muss kostenfrei sein“

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Landespolitik
 

Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.

Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.

Bislang allerdings, so Andreas Stoch, hätten Grün und Schwarz entsprechende Vorstöße der SPD zur Gebührenfreiheit stets im Parlament ausgebremst. Wenn das SPD-Volksbegehren jedoch erfolgreich ist, sollen alle Kitas im Land gebührenfrei sein. Baden-Württemberg hätte damit die Chance, den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen. Umso armseliger sei das Schauspiel der grün-schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren nicht zuzulassen. „Damit entlarven sich Kretschmanns frühere Hymnen auf die direkte Demokratie als pure Sonntagsreden. Mit einer Kultur des Gehört-werdens hat das nichts zu tun“, so Stoch. Als Jurist ist er allerdings optimistisch, dass sich das Verfassungsgericht der Argumentation der SPD anschließt und das Volksbegehren zulässt. Wenn sich die Bürger dann entsprechend beteiligen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Mit ihrer Initiative für gebührenfreie Kitas will die Landes-SPD Familien finanziell spürbar entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Für viele der jungen Eltern wirke die Kita-Gebühr wie eine Familiensteuer. Eine der Anwesenden pflichtete bei: Als Mutter von drei Kindern habe sie 500 bis 600 Euro für die Kita bezahlt, aber nur 700 bis 800 Euro als Teilzeitkraft verdient. Wenn die Rechnung aber nicht aufgeht, sind es vor allem Frauen, die zu Hause bleiben. Damit bleiben berufliche Gleichberechtigung und Renteneinzahlung auf der Strecke. Stoch verwies auf Heilbronn, die als erste deutsche Großstadt 2008 die Gebühren für Kinder ab drei Jahren abgeschafft hat, weil sie Hürden zur Kinderbetreuung abschaffen, die Benachteiligung der Frau vermeiden und Chancengleichheit schaffen wollte. Damit dies nicht nur wohlhabenden Kommunen möglich ist, fordert Stoch nun eine gesetzliche Regelung.
Zur Podiumsdiskussion kamen nicht nur Genossen, sondern auch zahlreiche Interessierte aus der ganzen Region, darunter auch aus Neckargemünd, Schönau, Walldorf oder Eberbach. Thomas Funk, SPD-Kreisvorsitzender, führte die Debatte mit Andreas Stoch, Kommunalpolitikern, Pädagogen, Erzieherinnen und Eltern. Das hauptsächliche Interesse galt Fragen wie: Woher soll das Geld kommen? Wie wird sich die Qualität der Betreuung entwickeln, wenn es eine Gebührenfreiheit gibt? Werden nicht mehr Familien das Angebot nutzen? Grundsätzlich positiv ist es für Stoch, dass mit dem geplanten Gesetzesentwurf die bisherigen Kosten nun auf mehr Schultern als nur die der Eltern verteilt werden. Die Betreuungsqualität wird auch zukünftig sichergestellt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem „Guten-Kita-Gesetz“ entsprechend eingesetzt werden.

Die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und die Gebührenfreiheit sind für die SPD kein Widerspruch sind, sondern gehören zusammen. „Der Bildungsbegriff muss weiterentwickelt werden“, so Stoch „denn Bildung beginnt schon vor der Schule. Was in den ersten 10 Jahren nicht passiert ist, ist später kaum mehr aufzuholen.“ Weil aber frühkindliche Bildung - wie Schule oder Hochschule - Teil der Bildung sei und weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen dürfe, müsse Bildung kostenfrei sein.

Gemeinderätin Metzler-Klenk machte deutlich, dass Kindertagesstätten inzwischen in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen sind als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnerten viele Gegenargumente an eine verklärte Kindergartenidylle, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt. Sie hoffe daher, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Neues aus Berlin

Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige Kommentatoren bestätigen. Wir haben die wichtigsten Pressestimmen für euch gesammelt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf Scholz. "Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD."

27.11.2019 18:14
Zusammen vorangehen.
"Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen", schreiben Malu Dreyer und Lars Klingbeil in einem gemeinsamen Artikel zum Ende der Mitgliederabstimmung. "Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden wir den Beweis erbringen, dass die Sozialdemokratie die bestimmende politische Kraft der Zukunft wird. Dafür werden auch wir uns mit ganzer Kraft und aus tiefstem Herzen einsetzen."

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.