Mit der Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises haben wir zwar ein gutes Ergebnis erreicht; wir geben uns jedoch damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, das Essensgeld als Teil der Therapie und der schulischen Ausbildung ganz auf NULL zu setzen, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008 für die SPD-Kreistagsfraktion ausführte.
SPD-Kreistagsfraktion will Essensgeld sozial gestalten.
Veröffentlicht am 20.12.2007 in KreistagsfraktionDies würde den Kreishaushalt mit jährlich zusätzlichen ca. 80.000,- € belasten. Ein angesichts der positiven Entwicklung der Kreisfinanzen durchaus verkraftbarer Betrag.
In einem ersten Schritt wollen wir erreichen, dass Schülerinnen und Schüler aus Familien, deren monatliches Einkommen den Sozialhilfesatz nicht übersteigt, das Essen kostenlos erhalten. Darüber hinaus ist für uns eine soziale Preisgestaltung in der Weise denkbar, dass bis zum eineinhalbfachen Sozialhilfesatz der Essenspreis in einem ersten Schritt halbiert, also auf 1,50 € festgesetzt wird. Am Ende muss jedoch für alle Kinder an den Sonderschulen des Kreises das Essen kostenfrei sein, so Helmut Beck.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
Wiesenbach
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In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!
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Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
