SPD Wiesenbach

Eine klare Ansage zur Haushaltsplanung 2010 hat die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis dem Landrat und den übrigen Fraktionen auf den Weg gegeben. Bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags in Ladenburg forderte Uwe Kleefoot, SPD-Sprecher im Verwaltungs- und Finanzausschuss, eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um mindestens 2 Prozentpunkte (von 32,9 auf höchstens 30,9%).

Kleefoot wies auf die eklatant gestiegenen Summen der Kreisumlage hin, die in den vergangenen Jahren von den Kreisgemeinden zu erbringen waren. Bei einem gleichbleibenden Hebesatz hätten die Gemeinden aufgrund der Steuerkraftsummen 2008 im kommenden Jahr stolze 33 Millionen mehr zu bezahlen. Das sei in einer Situation, in der die meisten Gemeinden wegen der Wirtschaftskrise ihren Haushalt nicht ausgleichen könnten, nicht zu akzeptieren.

Die Städte und Gemeinden, so Uwe Kleefoot, hätten mit der Kreisumlage in den letzten Jahren zur deutlichen Konsolidierung der Kreisfinanzen beigetragen. Jetzt sei es am Kreis, auf seine Gemeinden Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls auf eine weitere Entschuldung im Jahr 2010 zu verzichten. Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck wies ergänzend auf zusätzliche Belastungen der Gemeinden etwa durch die Einigung im Kita-Tarifstreit hin.

Die Sozialdemokraten hoffen nun, dass sich für ihre Haltung bis zur Verabschiedung des Haushalts 2010 auch in den anderen Fraktionen eine Mehrheit finden wird.